EU fordert von Deutschland Nachbesserung der Düngeverordnung binnen zwei Monaten
Deutschland muss bei der Senkung der Nitrat-Belastung im Grundwasser schleunigst nachlegen, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Andernfalls drohen wegen Nitratbelastung empfindliche Geldstrafen.
Die Bundesregierung erhielt am Donnerstag ein Mahnschreiben aus Brüssel, in dem die Kommission binnen zwei Monaten Nachbesserungen bei der Düngemittelverordnung fordert. Sollten die Vorschläge die EU nicht überzeugen, drohen Deutschland hohe Zwangsgelder. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die Eskalation im Düngestreit als «unverhältnismässig und unangemessen».
Die Bundesregierung habe nun zwei Monate Zeit, um auf das 20-seitige Mahnschreiben zu antworten, danach könne die Kommission «jederzeit den Beschluss fassen, Deutschland zu verklagen», sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Bei einer Verurteilung könnten ein Pauschalbetrag von mindestens zehn Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu 857.000 pro Tag verhängt werden, bis der Verstoss beendet ist.
Deutschland sei dabei, eine Veränderung des deutschen Düngerechts vorzunehmen, sagte der Staatssekretär. «Die Kommission war offensichtlich der Auffassung, dass wir nicht schnell genug sind und mit den Vorschlägen, die sie kennt, ist sie nicht vollständig zufrieden.» In dem Schreiben an die Regierung bewertet die Kommission indes die geltende Gesetzeslage, also den Stand der aktuellen Düngemittelverordnung. «Die Kommission will Druck aufbauen, dass wir ihre Auflagen schneller erfüllen», sagte Flasbarth.
In einer gemeinsamen Erklärung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums hiess es, beide Ressorts würden jetzt den Inhalt des Mahnschreibens prüfen. Die Regierung arbeite daran, in der achtwöchigen Frist eine Einigung zu erzielen. In dieser Zeit würden «weiterhin Gespräche mit der EU-Kommission» geführt.
Die Bundesregierung hatte sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr im Juni nach langem Ringen auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung verständigt. Nach dem Willen der Regierung sollen die Landwirte in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen. Allerdings verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess immer wieder wegen des Widerstands der Landwirte und von einzelnen Bundesländern.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte, es gehe darum, dass sich Deutschland an das Gerichtsurteil halte. Es bestehe «Dringlichkeit», da die Entscheidung nun mittlerweile ein Jahr alt sei und Deutschland die Richtlinie zur Nitratbelastung noch immer nicht einhalte. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehöre «zu den schlechtesten in der EU».
Der Bauernverband erklärte, die Eskalation seitens der EU-Kommission sei angesichts der «laufenden konstruktiven Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der EU-Kommission über die Nachbesserung der Düngeverordnung unverständlich». Unter anderem halten die Landwirte die Nachforderungen der EU-Kommission für «kleinteilig». Die «Salamitaktik» der mehrfachen Nachforderungen lasse Zweifel daran entstehen, dass es der EU-Kommission um die Sache gehe.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete es hingegen als «richtig, dass die EU-Kommission den Druck erhöht» und auf eine vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und des EuGH-Urteils dringe. Die bisherigen geplanten Massnahmen reichten nicht aus. Wichtig sei zum Beispiel eine Nachweispflicht für die Landwirtschaft.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, nach mehr als 30 Jahren Düngeproblematik sei es aus Sicht des Umwelt- und Gewässerschutzes «mehr als an der Zeit, um vom Reden ins Handeln zu kommen». Die Böden in nitratbelasteten Gebieten gehörten «dringend auf eine Schlankheitskur gesetzt», erklärte der Verband, dessen Mitgliedsunternehmen unter anderem für die Trinkwasserversorgung der Bürger verantwortlich sind.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium. Dessen Agieren sei ein «einziges Trauerspiel». Wirkungsvolle Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität seien «jahrelang» blockiert worden. Die Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann erklärte, die Bundesregierung bekomme nun aus Brüssel «die Quittung für ihr jahrelanges Zögern und Zaudern beim Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung».
