DIHK fordert nach Wechsel in Brasilien rasche Ratifizierung von Mercosur-Abkommen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert angesichts des anstehenden Regierungswechsels in Brasilien eine rasche Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Lula wird am 1. Januar vereidigt - EU-Abkommen seit 2019 ausgehandelt.
«Es ist höchste Zeit für eine Zeitenwende in den Wirtschaftsbeziehungen mit Mercosur», erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. «Die Bundesregierung sollte sich in Gesprächen mit der neuen brasilianischen Regierung für die rasche Ratifizierung des bereits seit Jahren fertig verhandelten EU-Mercosur-Abkommens einsetzen.»
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der grössten Freihandelszone der Welt verständigt. Insbesondere wegen der Präsidentschaft des rechtsradikalen Politikers Jair Bolsonaro in Brasilien gab es jedoch massive Bedenken wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Am 1. Januar soll nun der designierte neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Amt eingeführt werden.
«Der russische Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig enge und vertrauensvolle internationale Partnerschaften sowie gestärkte Handelsbeziehungen für die deutsche Wirtschaft sind», erklärte DIHK-Chef Adrian. «Gerade in den Mercosur-Ländern existieren noch immer grosse Handelshemmnisse.» Er verspreche sich durch das Abkommen auch die Chance auf einen «handelspolitischen Vorsprung» mit Blick auf Konkurrenten im Welthandel.
Die Mercosur-Staaten mit ihren insgesamt rund 300 Millionen Einwohnern bilden gemeinsam einen der fünf wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Die Mitgliedschaft des fünften Mitglieds, Venezuela, ist derzeit suspendiert. Neben Umweltschützern sind in Europa auch die Agrarsektoren vieler EU-Länder gegen das Mercosur-Abkommen, weil sie die Konkurrenz grosser südamerikanischer Agrarkonzerne fürchten.
