CDU-Bundestagsfraktion will gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe klagen
Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heilmann: Pläne sind in jeder Hinsicht eine Katastrophe.
«Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin», sagte der CDU-Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann dem «Tagesspiegel» vom Dienstag. «Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen.»
Heilmann warf der Linkspartei vor, den Wohnungsmarkt verstaatlichen zu wollen. «Wir als CDU werden uns mit allen Mitteln wehren», sagte er dem «Tagesspiegel». Noch gebe es kein Gesetz. «Aber wenn es dann vorliegt, werden wir einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.» Dafür sei die Fraktion auch gross genug.
In Berlin hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Pläne für einen rigorosen Mietendeckel erarbeiten lassen. Demnach sollen Mieter in Berlin künftig höchstens knapp acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ging aber bereits auf Distanz zu den Plänen.
Das Land Berlin habe für sein Vorhaben keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund das Mietrecht abschliessend geregelt habe, sagte Heilmann zu den Plänen. Ausserdem bedeute die geplante Senkung der Mieten einen enteignungsgleichen Eingriff, da das Grundeigentum der Vermieter drastisch an Wert verliere.
