Bundestag beschliesst stärkeren Schutz von Verbrauchern
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Regelungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Lambrecht: Verbraucher besser vor «miesen Geschäftspraktiken» schützen.
«Es muss endlich Schluss damit sein, dass vor allem ältere Menschen häufig bei sogenannten 'Kaffeefahrten' unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden», erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Durch das neue Gesetz würden Verbraucher besser «vor diesen miesen Geschäftspraktiken» geschützt.
Die Neuregelungen umfassen beispielsweise umfassende Hinweispflichten zugunsten von Verbrauchern. Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay müssen zukünftig die wesentlichen Kriterien ihrer Rankings von Suchergebnissen offenlegen. Ausserdem müssen sie Verbraucher darüber informieren, ob es sich bei potenziellen Vertragspartnern um Unternehmer oder Verbraucher handelt.
Insbesondere ältere Verbraucher sollen mit dem Gesetz vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden. So sieht das neue Gesetz eine Regelung vor, wonach bei Verträgen, die im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung zustande gekommen sind, Verbraucher nicht vor Ablauf des Tages der Vertragsunterzeichnung zur Kasse gebeten werden dürfen. Ausserdem wird der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten auf Kaffeefahrten zukünftig untersagt. Die Bussgelder für Verstösse werden von 1000 Euro auf 10.000 Euro erhöht.
Auch Werbung in Online-Netzwerken soll zukünftig besser erkennbar sein - dies gilt beispielsweise für Influencer. Eine Kennzeichnung ist nicht nötig, wenn der Werbetreibende kein Geld oder ähnliche Gegenleistung von einem Unternehmen erhalten hat.
