Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung

«Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. «Aber so weit sind wir längst noch nicht.»

Es werde geprüft, «wie man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten kann», sagte Hebestreit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehe sich in der Frage «in einer Reihe» mit Äusserungen auch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf längere Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke gesagt, es gebe «keine Denktabus». Sein Ministerium prüfe derzeit alle diese Fragen.

Bei Atomkraft verwies Habeck dabei auf Äusserungen der Betreiber der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Demnach würde «uns das für den Winter 22/23 nicht helfen, weil die Vorbereitungen der Abschaltung schon so weit fortgeschritten sind», sagte er. Die Akw könnten «nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiter betrieben werden (...) Und das wollen wir sicherlich nicht.»

Bei der Laufzeitverlängerung von bestimmten Kohlekraftwerken wollte Habeck «nicht ausschliessen, dass das notwendig ist». Sein Ministerium prüfe derzeit «alle Reserven», sagte er. «Wir gucken uns auch an, welche Kraftwerke in der Reserve schon abgeschaltet sind, aber noch verfügbar.»

Mit Blick auf die Versorgungslage im auslaufenden Winter und im Sommer gab Habeck unterdessen Entwarnung: «Wir können über den Winter und für den Sommer auf russisches Gas verzichten», sagte er. «Für den nächsten Winter müssen wir unsere Einkaufsstrategie doch noch deutlich ausweiten.» Nötig sei dabei aus seiner Sicht auch einen Plan zur Reduzierung des Gasverbrauchs.