Barnier besorgt über Haltung Londons vor Verhandlungen über künftige Beziehungen
Wenige Tage vor dem Beginn der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier besorgt über Äusserungen aus London gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Chefunterhändler sieht «Distanzierung» von Verpflichtungen.
In Reden britischer Regierungsvertreter und in Texten sehe er eine «Distanzierung» von den Verpflichtungen, die Premierminister Boris Johnson gegenüber der EU eingegangen sei, sagte der Franzose am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament.
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden. Die Verhandlungen darüber beginnen am Montag.
Die Vorstellungen in Brüssel und London liegen dabei teils weit auseinander. Die EU stellte London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt aber Garantien gegen Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping. London will sich hingegen nicht automatisch an EU-Regeln halten. «Hauptziel» sei es, zum 1. Januar 2021 seine «wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit wiederherzustellen», sagte ein Sprecher von Premier Johnson.
Barnier nahm Bezug auf die Verhandlungsleitlinien für ein künftiges Abkommen, die die britische Regierung am Dienstag beschlossen hatte. London nennt darin als Vorbild bestehende Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten wie Kanada und Japan. Barnier lehnte dies unter anderem mit Verweis auf die viel grössere geographische Nähe Grossbritanniens zur EU ab.
Seine Sorge gelte besonders auch der «richtigen Anwendung» der vereinbarten Regeln für Nordirland, sagte er weiter. Die britische Provinz bleibt der Vereinbarung nach zwar in einer Zollunion mit Grossbritannien. Bei Gütern von ausserhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, müssen die britischen Behörden aber EU-Zölle erheben. Aus London hiess es zuletzt wiederholt, es werde keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich geben.
