Bund und Bahn investieren über 86 Milliarden Euro ins Schienennetz

Insgesamt sind rund 86 Milliarden Euro für die zehn Jahre ab 2020 geplant. Die Eisenbahngewerkschaft EVG und die Allianz pro Schiene erklärten, dies reiche angesichts eines «riesigen Investitionsstaus» immer noch nicht aus.

Scheuer erklärte, Ziel der Bundesregierung sei ein «leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für aktiven Klimaschutz im Verkehr». Der Bund und die Deutsche Bahn einigten sich demnach auf wesentliche Regelungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Von den insgesamt 86,2 Milliarden Euro trägt der Bund 62 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,2 Milliarden Euro Eigenmittel von der Deutschen Bahn.

«Wir ersetzen überalterte Anlagen, schaffen Barrierefreiheit, verbessern das Baustellenmanagement und den Zustand der Eisenbahnbrücken», kündigte Scheuer an. Dies alles «für ein Maximum an Attraktivität für die Fahrgäste».

Die derzeitige, fünf Jahre laufende LuFV sieht massive Investitionen vor. Im Schnitt 5,6 Milliarden Euro jährlich sind für Instandsetzung der Schiene vor. Die nun für zehn Jahre geplanten 86,2 Milliarden Euro bedeuten 8,62 Milliarden Euro pro Jahr, «eine Steigerung um 54 Prozent», wie Scheuer hervorhob.

Die Summe soll AFP-Informationen zufolge in Sprüngen steigen. In den Jahren 2020 bis 2024 etwa ist eine Steigerung auf 7,9 Milliarden Euro jährlich geplant, 2029 sogar der Anstieg auf den Höchstwert in dem Zehn-Jahres-Zeitraum: auf 9,6 Milliarden Euro.

Der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag müssen der neuen LuFV zustimmen. Das ist im Laufe des Jahres geplant. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, kündigte an: «Wir werden die Vereinbarung im Bundestag zügig zum Abschluss bringen.» SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äusserte sich lobend über die längere Vertragslaufzeit - sie bringe mehr Planungssicherheit.

Der Bahnpolitik-Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, forderte, der Bund müsse bei steigenden Investitionen ins Schienennetz den Neubau von Strassen reduzieren. «Ansonsten fressen steigende Baupreise die zusätzlichen Milliarden wieder auf.» Er kritisierte zudem die Verwendung von Gewinnen der Deutschen Bahn für das Netz. «Das macht Schienenverkehr teurer.»