Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes
Der US-Konzern Apple fordert die EU auf, den Digital Markets Act aufzuheben, da die Auslegung des Gesetzes durch die Kommission neue Schwachstellen schaffe.
Der iPhone-Hersteller Apple hat die Europäische Union aufgefordert, ihr Wettbewerbsgesetz DMA, den Digital Markets Act, aufzuheben. Die extreme Auslegung des Gesetzes durch die Europäische Kommission habe nicht den Wettbewerb gefördert, sondern nur neue Schwachstellen geschaffen, heisst es in einer Stellungnahme des US-Konzerns an die EU-Kommission im Zuge eines offiziellen Überprüfungsverfahrens («DMA-Review»).
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Apple habe seit Inkrafttreten des DMA jeden einzelnen Punkt des Gesetzes angefochten, was nicht zur Darstellung des Unternehmens passe, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten zu wollen. Unternehmen wie Apple wollten ihre Gewinne um jeden Preis verteidigen. Das Gesetz ziele aber darauf, Verbrauchern in der EU mehr Auswahl zu bieten und europäischen Unternehmen zu erlauben, fair zu konkurrieren.
Zu den zahlreichen Kritikpunkten, die Apple auf 25 Seiten ausführt, gehört etwa die erzwungene Öffnung der Art und Weise, wie Programme auf dem iPhone installiert werden können. Der DMA hatte Apple dazu gezwungen, neben dem eigenen App-Store auch alternative Marktplätze für Anwendungen zuzulassen.
Aus Sicht von Apple hatte das fatale Folgen: «Die Europäische Kommission hat den DMA dazu genutzt, um eine kompliziertere, weniger vertrauenswürdige Praxis zu schaffen, die unseren Nutzern völlig neue Gefahren bringt. Sie hat Betrügern und Malware Tür und Tor geöffnet und neue Kategorien von Apps auf das iPhone gebracht – wie Pornografie -, die Apple nie zugelassen hat und die Kinder neuen Risiken aussetzen.»
Apple kritisiert ungleiche EU-Regeln
Apple beschwert sich in dem Papier auch darüber, dass es in der EU unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Unternehmen gebe. So sei Samsung im Gegensatz zu Apple nicht als sogenannter Gatekeeper eingestuft worden, obwohl der südkoreanische Konzern in Europa Marktführer bei Smartphones sei.
Ausserdem habe die EU-Kommission ihre Durchsetzungsmassnahmen fast ausschliesslich auf Apple konzentriert. Der iPhone-Konzern sei fünfmal von der Kommission ins Visier genommen worden – «mehr als alle anderen Unternehmen zusammen».
Die Kommission habe auch viel schneller Entscheidungen gegen Apple getroffen. «Die Untersuchungen anderer Gatekeeper kommen nur schleppend voran, während die Kommission ihre Kampagne zur Neugestaltung des iPhones vorantreibt.» Apple beklagte auch eine «beispiellose Geldstrafe wegen angeblicher Nichteinhaltung einer gesetzlichen Bestimmung».
Der US-Konzern war im April dieses Jahres dazu verdonnert worden, eine Strafe von 500 Millionen Euro zu zahlen. Apple hatte nach Ansicht der EU-Kommission die App-Entwickler daran gehindert, Nutzer auf alternative und möglicherweise günstigere Angebote ausserhalb des App-Stores hinzuweisen.
EU-Kommission betont Unabhängigkeit bei Firmenbewertungen
Der Kommissionssprecher verteidigte die Verfahren der Behörde: Die zuständigen Experten seien unabhängig und achteten bei ihren Entscheidungen nicht darauf, ob es sich um ein amerikanisches, asiatisches oder europäisches Unternehmen handle.
Apple schreibt nun, die drohenden Geldstrafen hätten dazu geführt, dass man in der Europäischen Union bestimmte Funktionen für das iPhone und andere Geräte nur mit Verzögerung oder gar nicht einführen könne. Als Beispiel nannte Apple die Funktion der Live-Übersetzung von Gesprächen in unterschiedlichen Sprachen durch die neueste Generation der AirPods-Kopfhörer. Bei der Öffnung des Systems für Kopfhörer anderer Hersteller müsse unbedingt vermieden werden, dass diese die Inhalte der Gespräche auswerten können.
«Wir haben Live-Übersetzung so konzipiert, dass Unterhaltungen unserer Nutzerinnen und Nutzer privat bleiben – sie werden direkt auf dem Gerät verarbeitet und sind für Apple nicht zugänglich», erklärte das Unternehmen in einem Blogeintrag. Teams von Apple arbeiteten derzeit an technischen Lösungen, um sicherzustellen, dass die Inhalte auch nicht an andere Unternehmen oder Entwickler weitergegeben werden.
US-Präsident Trump hatte im August mit neuen Zöllen gegen Länder mit Gesetze zur Regulierung von Digitalkonzernen gedroht – und damit wohl auch auf die EU abgezielt. In einer kurz vorher veröffentlichten Handelserklärung machten beide Seiten keine Zusagen im Zusammenhang mit den Digitalgesetzen.
