«Ampel» beschliesst Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe

Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

«Zum zweiten wollen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Beschlossen wurde demnach eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmass. Der Spritpreis werde damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduziert.

Zu dem Massnahmenpaket gehören ausserdem eine weitere Einmalzahlung für ärmere Haushalte in Höhe von 100 Euro sowie zur Abfederung besonderer Härten für Familien ein Einmalbonus für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld in Höhe von 100 Euro. Dieser soll über die Familienkassen ausgezahlt werden.

Nicht zuletzt gehe es darum, gleichzeitig «massiv in den ÖPNV» zu investieren, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Der Nahverkehr werde vorübergehend «so billig» wie nie zuvor. Demnach ist geplant, für 90 Tage ein Monatsticket für neun Euro einzuführen. Die entsprechenden Regionalisierungsmittel sollen so erhöht werden, «dass die Länder dies organisieren können», heisst es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der die ganze Nacht getagt hatte.