Politik streitet um Ausrichtung der Lufthansa nach staatlicher Rettung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte, dass die geplante Staatsbeteiligung nur von kurzer Dauer sein soll. Die FDP prangerte die Pläne als «Staatsinterventionismus» an; die Linkspartei drängte dagegen auf ein starkes Mitspracherecht der Bundesregierung an der Unternehmenspolitik. Die Lufthansa plant derweil laut einem Zeitungsbericht, ab Juni wieder rund 20 Ferienziele anzufliegen.

Altmaier plädiert nach der anvisierten Lufthansa-Rettung für einen baldigen Wiederausstieg des Staats. «Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt», sagte Altmaier der «Saarbrücker Zeitung» vom Samstag. Dies gelte auch für «ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen», sagte Altmaier.

Der Minister verteidigte den geplanten Einstieg des Staates gegen Kritik aus der Opposition. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sei. «Ich habe noch keine ernst zu nehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken», sagte Altmaier.

Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. «Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen.» Es bleibe jedoch bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen. Darüber sei er sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.

Unterstützung erhielt Altmaier von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Nach der Krise muss die Lufthansa dynamisch in den internationalen Wettbewerb eintreten können», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». Dies bedeute auch, «dass der Bund möglichst schnell wieder seine Beteiligungen abgeben muss».

In der Opposition gehen die Ansichten über die staatlichen Hilfen auseinander. FDP-Vize-Fraktionschef Michael Theurer kritisierte Altmaiers Ankündigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als «reines Wunschdenken». «Staatsinterventionismus» sei das falsche Rezept zur Krisenbewältigung, da dieser «Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit strukturell verstärkt und zementiert».

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi sprach sich dagegen für ein starkes Mitspracherecht des Staates im Falle von Staatshilfen für die Lufthansa aus. «Wenn der Staat bei Lufthansa einsteigt, müssen Jobs gerettet, Dividenden gestrichen und Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen unterbunden werden. Dafür ist eine stille Beteiligung unzureichend», erklärte De Masi.

Der Konzern selbst plant bereits für die nächsten Monate und will sein wegen der Corona-Pandemie zusammengebrochenes Streckennetz langsam wieder aufbauen. In der zweiten Junihälfte sollten allein aus Frankfurt rund 20 Ziele wieder angeflogen werden ? darunter Heraklion (Kreta), Rhodos, Dubrovnik, Faro, Venedig, Ibiza und Malaga, berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Konzernkreise. Die Lieblingsinsel der Deutschen, Mallorca, werde ab Mitte Juni deutlich häufiger angeflogen.

Mit dem neuen Juni-Flugplan sollten insgesamt 80 weitere Flugzeuge reaktiviert werden, die bislang wegen der Coronavirus-Pandemie am Boden standen, berichtet das Blatt. Ab 1. Juni seien bei Lufthansa, Swiss und Eurowings dann 160 von insgesamt 760 Maschinen im Einsatz. Die bislang geltende weltweite Reisewarnung soll Mitte Juni aufgehoben werden.

Die Lufthansa hat wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge und ist auf Unterstützung angewiesen. Das am Mittwoch bekannt gewordene Hilfskonzept sieht vor, dass der Staat dem Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greift.