49-Euro-Ticket soll nun zum 1. April starten
Das 49-Euro-Ticket soll nun voraussichtlich zum 1. April 2023 starten.
Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrsminister erzielen keine Einigung über Enddatum für Maskenpflicht im ÖPNV.
Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Dienstag auf einer Sonderkonferenz, wie Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Konferenzvorsitzende anschliessend mitteilte. Keine Einigung gab es demnach über einen Zeitpunkt für ein Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr.
Ursprünglich war der Start der bundesweiten 49-Euro-Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr, die offiziell Deutschlandticket heissen soll, für den 1. Januar vorgesehen gewesen. Schaefer begründete die erneute Verzögerung mit noch notwendigen organisatorischen und rechtlichen Vorbereitungen. Vor allem aber sei die Frage offen, wie mögliche Mehrkosten zwischen Bund und Ländern aufzuteilen sind, die über die bislang vorgesehenen drei Milliarden Euro pro Jahr hinausgehen.
Die Länder fordern auch für diese Mehrkosten, die nach Schätzungen der Verkehrsunternehmen laut Schaefer 1,7 Milliarden Euro betragen könnten, eine hälftige Aufteilung, sagte Schaefer weiter. «Die Länder sind bereit, die Hälfte womöglich anfallender Mehrkosten zu übernehmen», sagte Schaefer. Diese Erwartung gebe es aber auch an den Bund. Die Senatorin räumte allerdings auch ein, dass Kostenschätzungen derzeit schwierig seien und es auch möglich sei, dass die drei Milliarden Euro ausreichen würden.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) wies darauf hin, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) finanzielle Zusagen über den Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus abgelehnt habe. Er habe darauf verwiesen, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Kostenrahmen von drei Milliarden Euro verständigt habe und er sich darüber nun nicht hinwegsetzen könne.
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von einer Einführung des 49-Euro-Tickets «spätestens» zum 1. April. Damit beginne eine neue Ära für den öffentlichen Nahverkehr, erklärte er. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwies ebenso wie Schaefer auf die hohe Erwartungshaltung, die es in der Bevölkerung mit Blick auf das 49-Euro-Ticket gebe.
Vorsichtig hinsichtlich des Starttermins äusserten sich die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Reinhard Meyer (SPD). Beide sprachen lediglich davon, dass der 1. April angestrebt werde, aber vorbehaltlich der Klärung der noch offenen Fragen.
Unterschiedliche Ansichten gab es auf der Verkehrsministerkonferenz zur Maskenpflicht. Einige Länder wollten diese zeitnah beenden, andere zumindest den Winter noch abwarten, sagte Schaefer. Eine Mehrheit sei aber dafür, dass es eine bundeseinheitliche Lösung geben solle und keinen «föderalen Flickenteppich». Die Frage soll nun an die kommende Woche tagende Gesundheitsministerkonferenz sowie an die Ministerpräsidentenkonferenz weitergegeben werden.
Berg räumte ein, dass viele Menschen die Maskenpflicht im ÖPNV nicht mehr akzeptieren wollten, da diese auch an anderen Orten wie etwa in Restaurants nicht mehr gelte. Andererseits könne dort aber in der Regel jeder selbst entscheiden, ob er solche Orte aufsuche, was bei öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unbedingt der Fall sei.
Beermann machte ebenso wie weitere Teilnehmende deutlich, dass er sich gleichwohl auch einen früheren Endtermin vorstellen könnte. Hermann und andere Beteiligte verwiesen dagegen auf die noch hohen Corona-Infektionszahlen und die laufende Grippewelle. Hermann warb daher für ein Festhalten an der Maskenpflicht zum Gesundheitsschutz bis zum 1. März.
