Ursula Zybach (SP): «Nein zu Steuer-Privilegien für wenige»
Bald stimmt die Schweiz über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Die Berner SP-Nationalrätin Ursula Zybach spricht sich für ein Nein aus. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. September wird in der Schweiz über die Abschaffung des Eigenmietwerts entschieden.
- Im Gastbeitrag begründet die Berner SP-Nationalrätin Ursula Zybach ihr Nein.
Vor 20 Jahren konnten wir Land kaufen und ein Haus mit Garten bauen. Welch grosses Glück! Wir können nun selber entscheiden, wie wir wohnen wollen und müssen nie mehr Miete bezahlen.
Den Eigenmietwert, den wir bei der Steuererklärung als Einkommen angeben, tragen wir mit Gelassenheit, weil wir die Zinsen für unsere Hypotheken und allfällige Renovationen wiederum abziehen können.
Das soll sich nun aber ändern …
Denn am 28. September stimmen wir über eine neue Steuer auf Zweitliegenschaften ab – doch eigentlich geht es um einen komplexen Systemwechsel, bei dem der Eigenmietwert abgeschafft werden soll.
Was auf den ersten Blick wie eine Steuererleichterung aussieht, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als eine ungerechte und gefährliche Vorlage.
Die öffentliche Hand würde damit jährlich rund 2 Milliarden Franken an Einnahmen verlieren. Ein grosser Teil dieser Einnahmen würde den Kantonen und Gemeinden fehlen.
Diese Löcher müssten entweder mit höheren Steuern für alle oder durch Kürzungen bei Bildung, Gesundheit oder Pflege gestopft werden.
Steuergeschenke für wenige Reiche – zulasten der Bevölkerung
Von der Reform würden vor allem einkommensstarke Hauseigentümer profitieren. Für alle anderen wird’s teurer: Denn mit dem Eigenmietwert entfällt auch die Möglichkeit, Unterhalts- und Renovationskosten steuerlich geltend zu machen.
Das spüren alle, die Sanierungsarbeiten an ihren Liegenschaften planen. Besonders Stockwerkeigentümergemeinschaften mit ihren Erneuerungsfonds werden dies spüren. Erbitterte Renovations-Diskussionen an den Eigentümerversammlungen sind damit vorprogrammiert.
Mieterinnen und Mieter haben keinen Nutzen aus diesem Systemwechsel. Für sie würde es noch schwieriger werden, Eigentum zu erwerben.
Denn die Steuererleichterung würde in die Immobilienpreise eingerechnet. Dadurch steigen die Preise von Stockwerkeigentumswohnungen und Einfamilienhäuser noch mehr.
Das macht Wohneigentum für junge Familien noch unerschwinglicher. Heutige Eigentümer profitieren, kommende Generationen zahlen drauf!
Das Baugewerbe fürchtet grosse Ausfälle
Die Abschaffung des Eigenmietwerts trifft nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch das lokale Gewerbe. Mit dem Wegfall der Steuerabzüge sinkt für viele Eigentümerinnen und Eigentümer der Anreiz, in ihre Liegenschaften zu investieren.
Damit fehlt der Schwung für die dringend nötigen energietechnischen Sanierungen. Der Anreiz für Schwarzarbeit würde steigen, da keine korrekten Belege für die Steuererklärung benötigt würden.
Mit der Vorlage droht also auch ein markanter Auftragsrückgang für das Bau- und Handwerksgewerbe in der ganzen Schweiz und damit auch ein Rückschritt bei wichtigen Sanierungen zu Gunsten des Klimas.
Fazit: Nein zu einer ungerechten Reform.
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung würden verlieren, vor allem Jüngere, Mieterinnen und Mieter. Profitieren würden allein einkommensstarke Hausbesitzer. Das ist nicht fair, das ist unverantwortlich.
Am 28. September gilt deshalb: Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Nein zu Steuerprivilegien für wenige auf Kosten aller.
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Zur Autorin: Ursula Zybach (*1967) ist seit 2023 Berner Nationalrätin für die SP.
