SVP-Präsident Chiesa warnt vor höheren Steuern

Das kleine Virus wird uns trotz Impfstoff auch 2021 beschäftigen. Die SVP hat als einzige Partei bereits im Frühling 2020 eine klare Strategie im Umgang mit der Corona-Krise vorgelegt. Wir forderten von Anfang an, dass die Risikogruppen geschützt werden und die Wirtschaft unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterarbeiten kann.

Die SP dagegen fährt die Wirtschaft an die Wand, um sich dann mit Steuergeldern als grosse Retterin des Gewerbes aufzuspielen. Für diese Politik bezahlt der Mittelstand – und dies gleich doppelt: Zum einen durch die wirtschaftlichen Ausfälle und zum andern mit höheren Steuern.

Auch das neue Co2-Gesetz trifft vor allem den Mittelstand und kostet die Schweizer Wirtschaft Milliarden von Franken. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bläst Links-Grün zum Raubzug auf das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung: höhere Benzinpreise, höhere Mietkosten, teurere Ferien.

Hier geht es nicht um das Weltklima, sondern wie so oft bei Links-Grün um Umverteilung und Umerziehung. Weil sich die SVP mit einem Referendum gewehrt hat, kann die Bevölkerung voraussichtlich im Juni über das Gesetz befinden.

Wichtige Weichenstellungen für unser Land sind auch die Abstimmungen über die «Trinkwasser-Initiative» und «Pestizid-Initiative». Zwar sprechen diese berechtigte Themen an. Sie schiessen jedoch weit übers Ziel hinaus und erschweren bis verunmöglichen die einheimische, regionale Produktion von gesunden Nahrungsmitteln.

Eine Annahme dieser Initiativen würde die Lebensmittel verteuern und zu mehr Importen aus dem Ausland führen, wo niemand genau kontrolliert, wie die Nahrungsmittel hergestellt wurden.

Eine weitere grosse Herausforderung ist der Kampf gegen den Terror. Sowohl in Lugano als auch in Morges haben Täter mit islamistischem Hintergrund Menschen schwer verletzt oder getötet. In beiden Fällen waren die Täter polizeibekannt, galten als radikalisiert und waren trotzdem auf freiem Fuss.

Dass wir in unserem eigenen Land nicht mehr sicher sind, haben wir der links-grünen Politik der falschen Toleranz zu verdanken. SP, Grüne und Grünliberale bekämpfen Gesetzesverschärfungen und beschimpfen jeden als Rassisten, der gegen diese Gefährder vorgehen will. Am 7. März können wir an der Urne mit einem Ja zur Verhüllungsverbots-Initiative ein klares Zeichen setzen gegen den gewalttätigen Islamismus.