Zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe der Armee ist vom Tisch
Die Schweizer Armee erhält keine zusätzliche Milliarde Franken für Fliegerabwehrmunition.
Die Schweizer Armee erhält vom Bund keine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehrmunition. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat Nein gesagt zu einer Aufstockung des Rüstungsprogramms 2025 um diesen Betrag.
Damit setzte sich in den beiden Räten jene Ratsmitglieder durch, die auf die knappen Bundesfinanzen hinwiesen. Die Gegner argumentierten auch, es sei besser, wenn der Bund die Munitionsbestände kontinuierlich und in kleinen Schritten erhöhe.
Die Befürworterinnen und Befürworter sagten, angesichts der Bedrohungslage und der Engpässe auf dem Rüstungsmarkt sei es nötig, dass der Bund rasch Verträge für den Kauf von Munition abschliesse und sich so Lieferungen sichere.
Im Ständerat stimmten am Mittwoch 13 Ratsmitglieder für die «Munitionsmilliarde» und 30 dagegen. Das Rüstungsprogramm 2025 ist Teil der Armeebotschaft 2025, über welche der Ständerat debattierte.
Antrag zur Aufstockung abgelehnt
Der Antrag, das Rüstungsprogramm 2025 aufzustocken, kam von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S). Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) sagte, es gelte, die Durchhaltefähigkeit der Armee zu vergrössern und eine Lücke zu schliessen. Landesverteidigung ohne verlässliche Vorräte zu betreiben, sei «geradezu absurd».
Auch Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) und Werner Salzmann (SVP/BE) sprachen sich für die Zusatzausgabe aus: Sie sei zur Sicherung des Landes nötig. Die finanziellen Bedenken verstehe er, sagte Salzmann.
Pascal Broulis (FDP/VD) sagte hingegen, die Schweiz müsse bereits Mehrkosten für den Kampfjet F-35 und die 13. AHV-Rente finanzieren. Der Weg, diese «Munitionsmilliarde» über das Rüstungsprogramm einzufordern, sei falsch, sagte Josef Dittli (FDP/UR). Auch Bundesrat Martin Pfister sagte, der finanzielle Handlungsspielraum fehle.
