Philipp Gut: «Für die Welt ist die Schweiz nicht mehr neutral»
Für die Welt sei die Schweiz nicht mehr neutral, findet Philipp Gut. In seinem Gastbeitrag äussert er sich zur Neutralitätsinitiative.
Für den Bundesrat und die vereinigten Gegner einer starken Schweizer Neutralität ist diese aus Gummi. Mal ist sie «aktiv», mal «kooperativ», mal «situativ», mal «flexibel». Man kann sie beschneiden, verwässern, verwedeln – aber das beschädige sie nicht.
Das Problem ist: Der Bundesrat und die vereinigten Gegner einer starken Schweizer Neutralität können das noch so sehr betonen – die Welt glaubt es ihnen nicht. Sein ist wahrgenommen werden. Nur eine glaubwürdige Neutralität ist eine funktionierende Neutralität.
Nachdem der Bundesrat im Februar 2022 eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht und nach erheblichem internationalem und Bankendruck die EU-Sanktionen gegen Russland entgegen der ursprünglichen Erklärung von Bundesrat Ignazio Cassis, die Sanktionen nicht zu übernehmen, doch übernommen hatte, war die Reaktion einhellig: Die Schweiz kehrt von ihrer konsequenten Neutralitätspolitik ab.
So sah es der damalige US-Präsident Joe Biden, der betonte, «even Switzerland», selbst die Schweiz stehe nun auf der Seite einer Kriegspartei (der Ukraine).
So sah es der russische Aussenminister Sergei Lawrow, der betonte, die Schweiz sei jetzt ein «offen feindseliges Land».
So sah es die Nachrichtenagentur Reuters, die betonte, die neutrale Schweiz lehne sich in Antwort an Russland «näher an die Nato» an («closer to Nato»).
So sah es die New York Times, die betonte, der Krieg in der Ukraine stelle die «jahrhundertelange Schweizer Neutralität auf die Probe» («War in Ukraine Puts Centuries of Swiss Neutrality to the Test»).
So sah es die Neue Zürcher Zeitung, die betonte, «während die Schweiz darüber streitet, wie sie neutral sein will, ist für den Rest der Welt längst klar, dass sie es nicht mehr ist».
Inzwischen hat sich diese Wahrnehmung noch verfestigt. Und sie hat längst praktische Auswirkungen.
Die Schweiz ist nicht mehr erste Wahl für Friedensverhandlungen. Ihre Guten Dienste gelten nicht mehr als so gut.
Das ist nur konsequent: Denn die glaubwürdige Neutralität war immer die Basis für die humanitäre Tradition und die Friedensmission der Schweiz.
Diese Entwicklung ist aber auch deshalb so gefährlich, weil die glaubwürdige bewaffnete Neutralität über Jahrhunderte ein Schutzschild, eine Lebensversicherung für die Schweiz war.
Diese Versicherung kündigen wir vor aller Welt definitiv auf, wenn wir am 27. September Nein zur Neutralitätsinitiative sagen, die die Glaubwürdigkeit der Neutralität wiederherstellen will.
Zum Autor
Dr. Philipp Gut ist Journalist, Buchautor und Inhaber der Agentur Gut Communications GmbH, die Unternehmen, Parteien, Verbände und Private berät.
Sein Gastbeitrag ist zuerst in der «Weltwoche» erschienen.
