Nino Gisler (Junge Mitte): 13. AHV-Rente gefährdet 1. Säule

Die Vorlage zur 13. AHV-Rente ist zurzeit in aller Munde. Ich gebe zu, die Initiative sieht auf den ersten Blick verlockend aus, bei genauerer Betrachtung musste ich jedoch feststellen, dass sie einerseits unsolidarisch gegenüber uns Jungen und andererseits brandgefährlich für die erste Säule ist.

Fakt ist: Die Menschen in der Schweiz werden immer älter und beziehen somit länger eine Altersrente. In den nächsten Jahren wird ein Grossteil der Babyboomer-Generation pensioniert, wodurch die Kassen der AHV zusätzlich beansprucht werden. Dies, da im Verhältnis zu den Rentnern und Rentnerinnen immer weniger Erwerbstätige gegenüberstehen.

Dank der AHV-21-Vorlage ist unsere erste Säule bis 2030 finanziert, doch bereits ab 2033 rechnet der Bund mit einem Defizit von drei Milliarden Franken. Und hierbei ist die 13. AHV-Rente noch nicht mit eingerechnet. Diese würde Mehrkosten von jährlich fünf Milliarden Franken verursachen.

Wer das bezahlt? Lassen die Initianten offen. Diskutiert werden bereits jetzt eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder auch eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde einen durchschnittlichen Schweizer Haushalt um über 500 Franken pro Jahr zusätzlich belasten.

Aber auch durch die Erhöhung der Lohnbeiträge hätten Arbeitnehmende weniger vom Lohn. Für eine Verkäuferin gäbe es rund 200 Franken weniger Lohn pro Jahr. Ein Handwerker bekäme rund 250 Franken weniger.

Die 13. AHV-Rente wird aber vor allem auf dem Buckel der Jungen ausgetragen, was den Generationenvertrag bröckeln lässt. Die Jungen müssten über Jahrzehnte hinweg die Mehrkosten tragen, ohne Gewissheit zu haben, einmal selbst davon profitieren zu können. Denn zurzeit fehlt es an einem klaren Plan, wie die AHV nachhaltig finanziert werden kann.

Auch der Bund müsste bei Annahme der Initiative rund eine Milliarde Franken mehr in die AHV einzahlen. Dieses Geld muss der Bund zuerst noch einnehmen oder bei anderen Aufgaben sparen, so zum Beispiel bei der Landwirtschaft, der Sicherheit oder auch der Bildung.

Mich stört an dieser Initiative am meisten, dass die AHV-Gelder nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden. So erhalten auch die Reichen eine höhere AHV-Rente, obwohl sie auf diese gar nicht angewiesen wären. Meiner Meinung nach wäre es viel zielführender, wenn die minimale AHV-Rente angehoben wird oder auch die Ergänzungsleistungen ausgebaut werden.

Denn durch diese beiden Massnahmen könnte die Altersarmut gezielt in Angriff genommen und abgebaut werden. Anders bei der 13. AHV-Rente, die das Leben für alle teurer macht.

Aus all den genannten Gründen bin ich gegen eine 13. AHV-Rente und werde am 3. März aus Überzeugung ein Nein in die Urne legen.

Zur Person: Nino Gisler ist Vorstandsmitglied und Finanzchef der Jungen Mitte Schweiz.