Klimastreik: «Wahlen – und dann Klimagerechtigkeit? Eher nicht!»

Schon bald sind wieder Wahlen in der Schweiz. Einige Organisationen und Parteien sprechen wieder von der nötigen «Klimawahl» und davon, wie wichtig es sei, wählen zu gehen. Dabei kann der Eindruck entstehen, das sei alles, was wir für eine klimagerechte Gesellschaft brauchen: Eine weitere «Klimawahl», ein paar weitere Personen der Grünen und SP im Bundeshaus – und dann haben wir Klimagerechtigkeit?

Natürlich nicht. Es ist dringend nötig, dass wir uns selbst organisieren und ausserhalb des Bundeshauses für einen klimagerechten Systemwandel einstehen.

Zuerst vorweg: Natürlich macht es einen Unterschied, wo das Kreuzchen gesetzt wird bzw. welche Namen auf den Zettelchen landen. Doch dass «Wählen fürs Klima» allein reicht, ist ein Mythos. Zum einen ist das Wählen selbst ein Privileg, das nicht alle Leute in der Schweiz geniessen.

1/3 der Schweiz ist zu jung, hat keinen Schweizer Pass oder eine Behinderung, aufgrund derer sie nicht abstimmen/wählen dürfen. Viele Menschen sind also von vornherein von der institutionellen Politik ausgeschlossen.

Und auch wenn die ganze Schweiz mitbestimmen dürfte: Ein paar Menschen im Bundeshaus mehr, die die Klimakrise und ihre Bekämpfung ernst nehmen, können die Klimakrise nicht einfach so lösen. Das liegt einerseits daran, dass die parlamentarische Demokratie sehr langsam sein kann. Andererseits haben in der Schweiz Lobbys, also Interessensgruppen, die sich zum Beispiel für Autos, Vermieter*innen, Betonkonzerne usw. einsetzen, sehr viel Macht.

So hat zum Beispiel die Erdöl-Lobbygruppe Swissoil, die will, dass sich mit fossilen Energien wie z.B. Erdöl weiterhin fleissig Geld machen lässt, massgeblich zur Ablehnung des CO2-Gesetzes beigetragen. Nun sitzt ja mit «Ölbert» Rösti sogar ein ehemaliger Swissoil-Präsident im Bundesrat.

Es braucht also dringend einen Systemwandel hin zu mehr Demokratie und Mitbestimmungsrechten für alle – nicht nur für diejenigen, die viel Geld für Wahl- und Abstimmungsplakate, Werbespots und Zeitungsannoncen haben.

Deshalb müssen wir uns zusammenschliessen, organisieren und Dinge sowohl im Kleinen in unseren Quartieren und Schulen als auch im Grossen in der ganzen Schweiz verändern. Die Möglichkeit abstimmen zu können zu nutzen, ist wichtig, doch ein Systemwechsel sollte unser eigentliches Ziel sein.

Genau darum gibt es an der nationalen Klimademo am 30.9. in Bern einen System-Change-Block! Teil davon sind unter anderem der Klimastreik und die Bewegung für den Sozialismus (BFS). Schliesse dich dem Block an und zeige, dass wir nicht eine weitere «Klimawahl» brauchen, sondern einen Systemwandel!