Wahlen 2023: Wird 6-spurige A1 zum Steilpass für Grüne?

Der Nationalrat will die Autobahn A1 auf den Strecken Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren ausbauen. Nationalrat Erich Hess (SVP/BE) begründete seine Motion damit, dass das Verkehrsaufkommen auf der A1 heute enorm viel grösser sei als früher.

Einige Teilabschnitte wurden bereits auf sechs Spuren ausgebaut. Dennoch gehört die A1 heute zu den chronisch überlasteten Strecken des Landes, wie Hess selbst argumentiert. Damit liefere der SVPler aber gleich selber das beste Argument gegen seinen Vorschlag, so die Meinung der Linken. Der Ausbau der Autobahn habe das Problem der Überlastung noch nie gelöst, schreiben diverse Ratskollegen auf X.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli spricht im Hinblick auf die Wahlen 2023 gegenüber Nau.ch von einem «traurigen Steilpass». Es hätten nur ganz wenige Stimmen gefehlt, um das Ergebnis zu kippen.

Zu einem «Danke, Erich Hess» lässt sich Glättli aber nicht hinreissen – noch nicht. «Danke sagen können wir erst, wenn dadurch auch genügend Grüne mobilisiert werden», so die Hoffnung Glättlis.

«Wahlen sind auch entscheidend, es geht nicht nur darum, viermal im Jahr abstimmen zu dürfen», mahnt der Parteichef in Richtung potenzielle Wählerschaft. «Mit den Wahlen setzt man die Zusammensetzung des Parlaments fest für die nächsten vier Jahre. Und so entscheidet man, ob solche idiotischen Vorstösse durchkommen oder nicht», so die Schlussfolgerung Glättlis.

Einen ähnlichen «Gefallen» machen die Bürgerlichen zuhanden Links-Grün auch bei der Solarpflicht für alle Neubauten. Diese lehnt das Parlament in der Mehrheit ab. In weiser Voraussicht haben die Grünen bereits eine Volksinitiative mit gleichem Inhalt am Start. Obwohl der Entscheid im Nationalrat erst diese Woche fiel: «Wir konnten das abschätzen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse», erklärt Balthasar Glättli.

Neu-Bundesrat Albert Rösti steht bei den Wahlen 2023 erstmals an der Seitenlinie. Er hoffe grundsätzlich, dass sachgerecht entschieden werde. Und etwa beim Mantelerlass habe er tatsächlich auch das Gefühl, dass dies der Fall gewesen sei. Man habe in einer sehr sachlichen Debatte über Kompromisse gesprochen.

«Klar denken bei einzelnen Vorstössen die Betroffenen an die Wahlen», sagt Rösti zum geforderten Ausbau der Autobahn A1. Der erfahrene Wahlkämpfer gibt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Ratschlag mit auf den Weg: «Je weniger man an den Wähler denkt, desto mehr denkt der Wähler an dich – und nicht umgekehrt.»