Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das Mediengesetz ab. Barbara Keller und Lena Allenspach setzen sich für ein «Ja zum Medienpaket» ein.
Mediengesetz
Ein Flyer «JA zum Medienpaket» - zvg

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über das Mediengesetz ab.
  • Das Komitee «Ja zum Medienpaket» setzt sich für die Vielfalt und Qualität der Medien ein.

Medien sind für unsere direkte Demokratie unverzichtbar, denn sie bilden das Fundament demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Mit ihrer Berichterstattung aus und für die Regionen ermöglichen sie Debatten und Meinungsbildung. Ihre Aufgabe ist es, fundiert und kritisch zu berichten und über relevante Fakten zu informieren, egal wie unbequem diese für die Mächtigen auch sein mögen.

Doch die demokratierelevante Funktion der Medien ist akut gefährdet durch Sparmassnahmen, Entlassungen, Fake-News und Qualitätsverlust. Während Technologie-Giganten wie Facebook oder Google immer mehr von den Medien-Werbegeldern einheimsen, verlieren regionale und nationale Medienprodukte an Abos.

Ohne Medien keine Demokratie

Ohne eine gesicherte Finanzierung sind die Schweizer Medien immer mehr von grossen Werbekund:innen abhängig, was eine inhaltliche Abhängigkeit zur Folge haben könnte. Schreiben wir noch kritisch über ein Unternehmen, welches bei uns wöchentlich grosse Inserate schaltet oder schauen wir dort etwas weniger genau hin? Zudem findet eine Medienkonzentration statt: Immer mehr Medientitel werden einfach von Superreichen aufgekauft, sodass sie dann genau deren Meinung weiterverbreiten.

Medinegesetz
Das Komitee «Ja zur Medienvielfalt». Sie wollen, das Mediengesetz annehmen. - Komitee «Ja zur Medienvielfalt».

Auf der anderen Seite stehen Facebook, Google und Co, die einen immer grösseren Einfluss erlangen, aber kaum mehr Kontrolle über Fake News haben, da ihre Filtermechanismen versagen und sie über keine journalistischen Standards verfügen.

Was nun? Die geplante Medienförderung will mehr Mittel für qualitativen Journalismus zur Verfügung stellen und somit die journalistische Unabhängigkeit stärken.

Was will das Medienpaket vom 13. Februar konkret?

Bereits heute werden die Medien in der Schweiz finanziell vom Bund unterstützt. Das Parlament will diese finanzielle Unterstützung nun erhöhen. Dies umfasst im Wesentlichen vier Punkte:

Indirekte Presseförderung: Mit der indirekten Presseförderung werden die Tarife für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften ermässigt. Neu soll es auch eine Unterstützung der Frühzustellung von Tages- und Sonntagszeitungen geben. Die Ermässigung fällt für kleinere Zeitungen und Zeitschriften höher aus.

Online-Förderung: Auch Online-Medien sollen im neuen Mediengesetz jährlich gefördert werden. Kleinere Online-Medien erhalten proportional deutlich mehr Förderung als grössere. Ebenso werden französisch-, italienisch- oder romanischsprachige Online-Medien stärker finanziert als deutschsprachige, was wiederum der Medienvielfalt und Diversität zugutekommt. Das ermöglicht es mehr Zeitungen, ihre Inhalte den Leser:innen ohne Paywall zur Verfügung zu stellen, wodurch die Meinungsbildung demokratischer wird.

Mediengesetz
Die Berner Stadträtin und Gewerkschafterin Barbara Keller ist Mitglied des Komitees «Ja zur Medienvielfalt». - Komitee «Ja zur Medienvielfalt»

Mehr für private Radio- und TV-Stationen: Lokalradios und lokale TV-Stationen berichten täglich vor Ort. Für diesen Service Public werden sie seit Mitte der 90er-Jahre aus dem Gebührentopf der SRG entschädigt. Mit dem Massnahmenpaket kann die Unterstützung jährlich erhöht werden. Das kommt der regionalen Berichterstattung zugute. Diese ist wichtig, damit die Leute informiert sind, was in ihrem Kanton oder in ihrer Stadt passiert, denn auch dort gibt es demokratische Entscheidungen zu treffen.

Mehr für alle Medien: Auch Teil der Vorlage sind Massnahmen, von denen alle Medien profitieren können. Dazu gehören insbesondere die Unterstützung von Nachrichtenagenturen, die Förderung für IT-Infrastrukturprojekte, die Stärkung von Aus- und Weiterbildung von Journalist:innen sowie die Stützung von gemeinsamen Organisationen wie dem Presserat.

Drei Argumente für ein Ja zur Vielfalt und Qualität

In der Schweiz macht sich eine Zentralisierung der Medienlandschaft bemerkbar: Grosse Medienkonzerne werden immer grösser, da kleinere nicht mehr existieren können und aufgekauft werden. Das führt zum Verlust der Medienvielfalt, insbesondere bei lokalen und regionalen Medien. Medienvielfalt bedeutet immer auch Meinungsvielfalt. Je weniger Stimmen in der öffentlichen Diskussion zu hören sind, desto einseitiger wird die Meinungsbildung.

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Die Stadträtin & Co-Präsidentin SP der Stadt Bern und Gewerkschafterin Lena Allenspach ist Mitglied des Komitees «Ja zur Medienvielfalt». - Komitee «Ja zur Medienvielfalt»

Gerade kleine und mittlere Medien sind auf mehr Unterstützung angewiesen: Das Medienpaket sichert das Überleben von Regionalzeitungen, Radio und TV-Stationen und Onlinemedien. Die Förderung von Aus- und Weiterbildung von Journalist:innen sowie die unabhängigen Stellen SDA und Presserat sind für die Medienqualität enorm wichtig. Diese Qualitätssicherung im Journalismus ist der beste Schutz gegen Fake News.

Ein Ja zum Mediengesetz

Gerade bei den Frühzusteller:innen herrschen tiefe, kaum regulierte Löhne und harte Arbeitsbedingungen. Das soll sich nun verbessern, denn das Mediengesetz beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen. Diese bieten den besten Schutz für Arbeitnehmende. Zudem hilft das Medienpaket, das Volumen der Früh- und Tageszustellungen sicherzustellen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Kurz: Das Medien-Paket ermöglicht sowohl Investitionen in den Journalismus und die lokalen Redaktionen wie auch eine Förderung der Online-Medien, der Lokalradios und Regional-TVs. Es stärkt somit den medialen Service public und die Arbeitsbedingungen. Deshalb sagen wir am 13. Februar klar Ja zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien»!

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