Fabio Regazzi (CVP): Nein zur Bevormundung der AHV

Ende November entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer über die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Im Raum steht ein rigides Finanzierungsverbot, das für AHV, Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank gelten soll. Mit schwerwiegenden Folgen für unsere KMU und unsere Vorsorge.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) nimmt einen neuen Anlauf, um die Sicherheit der Schweiz zu torpedieren.

Bis anhin galt die Abschaffung der Armee als erklärtes Ziel der politischen Splittergruppe. Nun haben es die Armeeabschaffer auf die Sicherheit der Schweiz im umfassenden Sinn abgesehen.

Mit ihrer Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» möchten sie die Rüstungsindustrie in die Knie zwingen.

Als Mittel, ihr Ziel zu erreichen, wollen sie ein radikales Finanzierungsverbot in die Verfassung schreiben. AHV, IV, EO, Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen verboten, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften.

Gleichzeit soll sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die gleichen Regeln auch für Banken und Versicherungen gelten. Alle Anlagen und alle Finanzierungen sollen sich nach der starren Fünfprozentquote der GSoA richten.

Das Finanzierungsverbot schadet ganz direkt unzähligen KMU und schwächt damit den Werkplatz Schweiz ganz erheblich. Die starre Fünfprozentquote macht nämlich aus sehr vielen Schweizer KMU Kriegsmaterialproduzenten.

Neben Alltagsprodukten wie Kaffeemaschinen oder Linsen für Mikroskope, fertigen die Unternehmen auch Einzelteile oder Baugruppen, die in Sicherheits- oder Rüstungsgütern verbaut werden. Es sind sogenannte Zulieferbetriebe.

Ihr Umsatzanteil im Bereich Wehrtechnik schwankt von Jahr zu Jahr. Während die internationalen Grosskonzerne auf eine ausländische Finanzierung ausweichen, wird den Schweizer KMU der Geldhahn zugedreht – aufgrund einer untauglichen Fünfprozentquote. Auf dem Spiel stehen wertvolle Arbeitsplätze.

Auf der anderen Seite verlangt das Finanzierungsverbot der GSoA für AHV, Pensionskassen und Nationalbank mit der starren Fünfprozentquote hohe bürokratische Auflagen.

Entweder sie beschränken sich bei ihren Investitionen künftig auf spezifische Unternehmen, bei welchen eine allfällige Kriegsmaterialproduktion ausgeschlossen werden kann. Oder sie überprüfen jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz und kontrollieren, ob sie die Fünfprozentquote einhalten.

Die Folgen sind ein erhöhtes Anlagerisiko und massive Kontrollkosten. Das Finanzierungsverbot verteuert damit ganz direkt die Geldanlage für die Altersvorsorge, die schon heute unter Druck steht.

Und für die Nationalbank bedeutet der Eingriff eine politische Bevormundung ihrer Anlagepolitik. Sie muss, so steht es in der Verfassung, politisch unabhängig für Preisstabilität sorgen. Wer die Nationalbank politisch bevormunden will, greift den Schweizer Franken an.

Das Finanzierungsverbot der GSoA hat am 29. November ein klares Nein an der Urne verdient.