KMU im Zentrum der Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Kriegsgeschäfte-Initiative stösst auf Gegenwind. Sie sei wirtschaftsfeindlich, behaupten die Gegner. Und warnen, das auch KMU betroffen seien.

Kriegsgeschäfte-Initiative Plakat — Die Frage der Betroffenheit von KMU stellt sich nicht nur bei der Konzern-Initiative, sondern auch bei der Kriegsgeschäfte-Initiative. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Kriegsgeschäfte-Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft, behaupten die Gegner.
Laut ihnen wären unter anderem KMU auch vom Finanzierungsverbot betroffen.
Das Initiativkomitee widerspricht. Das sei von der Umsetzung durch das Parlament abhängig.

Mit nachhaltigen Investitionen können höhere Renditen erzielt werden, argumentieren die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative. Es lohne sich also sogar mehr, nicht in Rüstungsunternehmen zu investieren.

Sogenannte ESG-Unternehmen (Environmental, Social, Governance) erreichen laut Credit Suisse im Schnitt eine bessere Unternehmensleistung als ihre Nicht-ESG-Genossen. Wieso also wird die Kriegsgeschäfte-Initiative trotzdem als wirtschaftsfeindlich beschrieben?

Schädlich für KMU

Maja Riniker, FDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin im Nein-Komitee, sagt: «Die Initiative schadet einerseits Schweizer Unternehmen, die unsere Armee mit notwendiger Ausrüstung versorgen.»

ukraine-krieg — Auch Schweizer Unternehmen produzieren Kriegsmaterial, zum Beispiel Munition. - keystone

«Diese Firmen werden von Finanzierungsmöglichkeiten im Inland ausgeschlossen, sofern sie mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Rüstungsgüter-Produktion verdienen», fährt sie fort. Die Initiative schade also KMU in der Schweiz, die auch Arbeitsplätze schaffen, kurz: Wichtig für unsere Wirtschaft seien.

Auch die zwei Bundesräte Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter vertreten diese Ansicht.

Nur bei «maximal restriktiver Auslegung»

Doch Nadia Kuhn, Co-Sekretärin der GSoA und Mediensprechende des Initiativkomitees, widerspricht: «Die ungefähr 150 Schweizer Kriegsmaterialproduzenten wären nur dann betroffen, wenn sich das bürgerliche Parlament für eine maximal restriktive Auslegung des Initiativtextes entscheiden würde.»

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Schweizer Waffenexporte immer wieder: Ein Plakat mit der Aufschrift «Schweizer Waffen töten» bei der Übergabe der Unterschriften für die Kriegsgeschäfte-Initiative. - Keystone

Kuhn spielt auf den Absatz vier des Artikels 107a Initiativtextes an. Dieser besagt, dass sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene für ähnliche Bedingungen bei Banken und Versicherungen einsetzen soll. Je nachdem, wie das Parlament die Initiative umsetzt und in ein Gesetz verpackt, wären dann tatsächlich Schweizer Waffenproduzenten betroffen.

Dem Initiativkomitee sei aber diesen Aspekt des Textes weniger wichtig. Es gehe vor allem darum, «einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu machen», so Kuhn. Diese «richtige Richtung» betrifft vorerst multinationale Konzerne. Das Stimmvolk wird am 29. November das letzte Wort haben.