Martin Candinas (CVP): Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll.

Die Initianten möchten damit erreichen, dass weniger Geld in Waffen investiert wird. Dies soll zu mehr Frieden und Sicherheit in der Welt führen und die Ursachen der Flucht bekämpfen.

Auch wenn die Ziele der Initiative attraktiv sind, ist der vorgeschlagene Weg falsch.

Die Schweiz kennt ein Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen. Das Schweizer Recht ist bereits heute im internationalen Vergleich sehr restriktiv und hat sich bewährt.

Als Kriegsmaterialproduzenten definiert die Volksinitiative Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Erstens ist die Schwelle von fünf Prozent völlig willkürlich gewählt. Zweitens ist eine Schwelle von 5 Prozent des Jahresumsatzes in der Praxis kaum feststellbar. Der Anteil an Kriegsmaterial wird in dieser Form heute nicht offengelegt und kann von Jahr zu Jahr schwanken.

Betroffen wären damit nicht nur Grossunternehmen, sondern auch zahlreiche Schweizer KMU, welche als Zulieferbetriebe fungieren.

Ein globales Verbot der Finanzierung von Investitionen in die Rüstungsindustrie ist nicht realistisch. Sie existiert weder innerhalb der UNO noch in anderen internationalen Gremien.

Ein Finanzierungsverbot in der Schweiz hätte keine Auswirkungen auf das weltweite Angebot und die Nachfrage nach Kriegsmaterial.

Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen müssten bei einer Annahme der Initiative von ihrer heute bereits auf ethische Grundsätze ausgelegten Anlagestrategien in gut diversifizierte Fonds absehen und in stark eingeschränkte Anlageprodukte oder Einzeltitel investieren.

Dies würde wohl zu einem stark erhöhten Anlagerisiko führen und wäre aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands mit hohen Kosten verbunden.

Dass Zentralbanken zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen sein sollten, ist weltweit ein breit akzeptierter und angewandter Grundsatz.

Eine Annahme der Initiative würde die Anlageentscheide der SNB einschränken. Die verfassungsmässig gesicherte Unabhängigkeit der SNB würde in Frage gestellt.

Von der SNB, von den Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge erwarte ich, dass sie eine auf ethische Grundsätze basierende Anlagestrategie verfolgen.

Die hehren Ziele der Initianten anerkenne ich. Allerdings gehen die Einschränkungen viel zu weit. Das Ziel ist gut, der Ansatz ist falsch und die Wirkung wäre fatal! Die vorgeschlagenen Instrumente sind unklar, bürokratisch, willkürlich, einschränkend, schädlich und wirtschaftsfeindlich.

Darum lehnt die CVP diese Initiative klar ab!