Diana Gutjahr (SVP): 13. AHV-Rente ist teuer und schädlich

Acht Prozent mehr AHV-Rente: grundsätzlich ein schöner Gedanke. Denn wer möchte unseren Eltern oder Grosseltern keinen Zusatzbatzen gönnen? Selbst dann, wenn diese gar nicht darauf angewiesen sind?

Denn der Mehrheit unserer Rentnerinnen und Rentner geht es finanziell gut bis sehr gut. In der Regel verfügen sie über mehr freie Mittel und deutlich mehr Erspartes als junge Familien mit Kindern.

Eine 13. AHV-Rente gibt es nicht gratis. Im Gegenteil: sie wäre teuer, extrem teuer sogar. Gegen 5 Milliarden Franken würde diese Zusatzrente kosten – das kann sich die AHV schlicht nicht leisten.

Alle Prognosen bestätigen es: die Mehrwertsteuererhöhung per Anfang 2024 ist bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Unser wichtigstes Sozialwerk wird bald schon wieder zum Sanierungsfall.

Dumm ist auch, dass der Sozialstaat einmal mehr nach dem Giesskannenprinzip aufgebläht würde. Einkommensmillionäre bekämen ein doppelt so hohes Plus wie ärmere Pensionäre. Was für eine sinnlose Mittelverschwendung.

Eine 13. AHV-Rente hätte abermals höhere Mehrwertsteuersätze zur Folge. Oder höhere Lohnabzüge: vermutlich aber wohl beides zusammen. Die Kaufkraft würde weiter schwinden –und das tut allen weh.

Umso mehr als parallel dazu vieles anderes wie die Krankenkassenprämien, die Stromrechnung, oder die Wohnungsmieten stetig teurer wird. Mit der extremen Gewerkschaftsvorlage für eine 13. AHV-Rente bliebe den Familien, dem Mittelstand noch weniger Geld zum Leben.

Schmerzvoll wäre das auch für die Betriebe. Dabei geht es schon heute vielen von ihnen nicht gut: Die Konjunktur trübt sich ein. Die Teuerung erhöht die Produktionskosten. Die Margen geraten angesichts des harten Wettbewerbs immer stärker unter Druck.

Investitionen in die Zukunft werden immer schwieriger. Höhere Steuern und höhere Lohn-Nebenkosten sind in diesem Umfeld des Teufels. Sie gefährden Betriebe und Arbeitsplätze und untergraben die Basis unseres Wohlstands.

Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk – wir dürfen sie nicht in den Ruin treiben. Wir dürfen den Erwerbstätigen und den Betrieben keine übermässigen Zusatzlasten aufbürden. Und wir dürfen die Generationensolidarität nicht überstrapazieren.

Daher empfehle ich ein klares Nein zur 13. AHV-Rente.

Zur Autorin: Diana Gutjahr (SVP) ist Nationalrätin, Unternehmerin und Mutter aus der Gemeinde Amriswil im Kanton Thurgau.