Zürcher Terror-Bekämpfer hoffen auf Anti-Terror-Gesetz

Die Anti-Terror-Einheit «Soko Master» der Kantonspolizei Zürich setzt grosse Hoffnungen in das Anti-Terror-Gesetz des Bundes: Sie wollen damit primär die 14- bis 16-Jährigen erreichen und sie im Notfall auch zu Gesprächen zwingen.

«Die Leute der Sonderkommission Soko Master brauchen dringend neue Instrumente, um junge Leute von einer Radikalisierung abhalten zu können», sagte der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr am Montag vor den Medien. Der Fokus liege dabei auf dschihadistischem Terrorismus, dort gebe es aktuell am meisten zu tun.

Die Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, kurz PMT, die am 13. Juni vors Volk kommen, würden helfen, «junge Leute auch mal zu einem Gespräch zu zwingen», sagte Fehr weiter. So könne man das Abrutschen von vielen Jugendlichen verhindern.

Die PMT beinhalten unter anderem eine Gesprächsteilnahmepflicht, Rayonverbote oder Hausarreste. Die Massnahmen sind immer befristet und können von den Betroffenen angefochten werden.

Der Nachrichtendienst des Bundes geht davon aus, dass in der Schweiz rund 60 Risikopersonen aus der dschihadistischen Szene leben. Ein grosser Teil davon entfällt auf den Kanton Zürich, weil Gefährder in städtischen Gebieten besser anonym bleiben können.

Ein Beispiel dafür ist die Szene um die Winterthurer An'Nur-Moschee. «Zürich ist überdurchschnittlich betroffen», sagte Fehr. Der Zürcher Regierungsrat unterstütze die PMT-Vorlage deshalb «mit Nachdruck».

Mit seiner Haltung widerspricht SP-Regierungsrat Fehr einmal mehr der Meinung seiner Partei. Diese lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab, weil es die Menschenrechte verletze, den Freiheitsentzug von Kindern ermögliche und ein Steilpass für ein autoritäres Regime sei.

Fehr vertritt in dieser Sache die gleiche Haltung wie FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, welche den «Praktikern an der Front», wie sie es ausdrückte, am Montag einen Besuch abstattete.

Es sei ein ausdrücklicher Wunsch der Kantone gewesen, dass der Bund in dieser Sache tätig werde, sagte Keller-Sutter. Die präventiven Massnahmen seien das Puzzleteil, das bisher gefehlt habe.

Auch mit den PMT gebe es natürlich keine hundertprozentige Sicherheit. «Es gibt eine Garde, die stark radikalisiert ist. Die erreicht man kaum mehr.» Aber diese Leute würden Jugendliche radikalisieren, die eventuell noch aufgefangen werden könnten.

Als Beispiel nannte Keller-Sutter den Attentäter von Morges VD, der im September 2020 in einem Kebab-Lokal einen 29-jährigen Mann erstach. Der Täter war dem Nachrichtendienst seit 2017 bekannt. «Vielleicht, wenn man frühzeitig mit ihm in Kontakt gewesen wäre, hätte man seine Radikalisierung verhindern können.»

Keller-Sutter betonte, dass auch Rechtsextremismus ein Thema sei, bei dem die PMT angewendet werden könnten. Man dürfe nicht vergessen, dass es zwischen Rechtsextremismus und Dschihadismus durchaus auch Verbindungen gebe. «Es gibt Leute, die aus der rechten Szene aussteigen und Dschihadist werden.»