Zürcher Kantonsrat will Bezirksbehörden zu Transparenz zwingen

Der Zürcher Kantonsrat will die zwölf Bezirksbehörden per Gesetz zu mehr Transparenz zwingen, da sie das Öffentlichkeitsprinzip nicht einhalten.

Der Zürcher Kantonsrat will die zwölf Bezirksbehörden per Gesetz zu mehr Transparenz zwingen. Sie seien regelrechte Dunkelkammern, die sich nicht ans Öffentlichkeitsprinzip halten würden, so die Mehrheit. Dies soll per Parlamentarische Initiative geändert werden.

Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) vorläufig unterstützt. Diese fordert, dass die Entscheide der Bezirksbehörden «koordiniert im Internet publiziert» werden.

Der Vorstoss, eingereicht von GLP, Mitte, SP, EVP, FDP und AL holte 124 Stimmen. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen nötig.

Gesetzesentwurf in Arbeit

Die PI geht nun an die zuständige Kommission, die einen Gesetzesentwurf ausarbeitet. Dann kommt das Geschäft erneut in den Kantonsrat.

Die zwölf Bezirksbehörden sind erste Instanz bei Verfahren gegen Behörden, etwa bei Stimmrechts- oder Aufsichtsbeschwerden. Sie sind auch für Kesb-Rekurse zuständig.