WTO ringt um Stopp schädlicher Subventionen bei Fischerei

Riesige Fischfangflotten, überfischte Meere: Schuld daran sind auch staatliche Subventionen für die Fischerei. Ein internationaler Vertrag soll dem einen Riegel vorschieben. Gehofft wird jetzt auf den Durchbruch bei einem virtuellen Ministertreffen.

Riesige Fangflotten sind auf den Weltmeeren unterwegs, und das hat verheerende Folgen: In manchen Meeresregionen stehen die Fischbestände vor dem Kollaps, das heisst, es werden mehr Fische entnommen als nachwachsen.

Gut ein Drittel der Fischbestände sind nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) schon überfischt. Schuld sind unter anderem staatliche Subventionen, vor allem für Treibstoff, die viele sonst unrentable Fischfangexpeditionen in ferne Meere lukrativ machen. Dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden, mit einem weltweiten Abkommen, das schädliche Subventionen verbietet.

Diesen Donnerstag wollen Minister der 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) online die Weichen für ein Abkommen stellen. Und zwar noch in diesem Jahr. Dies nach 20 Jahren Verhandlungen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte ein klares Zeichen für die Nachhaltigkeit. «Fischerei muss nach klaren, verlässlichen Regeln funktionieren, sonst sind Überfischungen die Folge», sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. «Von den WTO-Handelsministern erwarte ich, hier eines der wichtigen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequent umzusetzen.»

Die Gesamtmenge der Fischfänge weltweit ist nach FAO-Angaben bei rund 85 Millionen Tonnen im Jahr seit den 90er Jahren stabil. 60 Millionen Menschen arbeiten in der Fischerei. Für drei Milliarden Menschen ist Fisch die wichtigste Proteinquelle, so die Umweltstiftung WWF.

Unter anderem, weil viele Fischarten schon so knapp sind, wird heute dieselbe Fischmenge von viel mehr Schiffen gefangen. Und viel öfter von grossen kommerziellen Flotten. Diese Boote setzen oft schädliche Schleppnetze ein, in denen Schildkröten, Wale und Delfine verenden.

Fremde Boote fischen in den Wirtschaftszonen von Küstenländern, die keine Mittel für Patrouillen haben. Es werden zu viele Jungtiere entnommen, sodass sich Bestände nicht erholen können. Auf der Strecke bleiben auch kleine Fischer, oft in Entwicklungsländern. Diese finden in Küstennähe weniger Fisch und haben kein Geld, um weiter hinauszufahren.

Eigentlich wird die Fischerei in fast allen Ozeanregionen von 17 regionalen Organisationen für das Fischereimanagement (RFMO) organisiert und kontrolliert. Sie überwachen die Bestände und erteilen Lizenzen für Fangkontingente. Allerdings halten sich nicht alle Fischer und Flottenbetreiber an die Regeln.

Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU - Illegal, Unreported and Unregulated Fishing) ist ein grosses Problem. Boote fischen in den Hoheitsgewässern anderer Länder und schalten ihre Ortungsgeräte aus, um nicht entdeckt zu werden. Zudem fischen sie Arten, die unter Schutz stehen. Im IUU-Index der «Globalen Initiative gegen transnationale organisierte Kriminalität» kommt China am schlechtesten weg, gefolgt von Taiwan, Kambodscha und Russland.

Problematisch ist das Fischen in Gewässern fernab der heimischen Küsten. Hier sind die EU-Länder mit rund 250 und die USA mit rund 300 Booten Zwerge. China stellt alles in den Schatten: Offiziell gab es 2019 rund 2700 registrierte Fernfischerboote.

Aber nach Analysen von 2020 sind rund 17'000 chinesische Boote fernab der Heimat auf Fang. Diese wurden von der Londoner Denkfabrik Overseas Development Institute durchgeführt.

Einer kanadischen Studie zufolge betrugen die Fischereisubventionen weltweit 2018 rund 35,4 Milliarden Dollar (knapp 30 Mrd Euro). Mit einigen Milliarden werden zwar gutes Fischereimanagement und nachhaltiger Fischfang gestärkt. Aber 63 Prozent der Gelder fliessen laut Studie in schädliche Subventionen, vor allem für Treibstoff.

Mit Abstand grösster Zahler schädlicher Subventionen ist nach der kanadischen Studie China. Dort wurden 5,9 Milliarden Dollar gezahlt, von Japan 2,1 Milliarden Dollar und von der EU zwei Milliarden Dollar.

Es sollen Subventionen für Boote verboten werden, die bei illegalem Fang erwischt wurden. Sowie für Boote, die nach bereits überfischten Arten suchen und für solche, die fern der heimischen Gewässer fischen.

Unklar ist, wer wie feststellt, ob ein Boot an illegaler Fischerei beteiligt war. Und wie lange Subventionen dann eingestellt werden. Oder welche Bestände überfischt und welche Managementmethoden angemessen sind, um Überfischung zu vermeiden.

Einer der grössten Knackpunkte aus EU-Sicht ist die Tatsache, dass China in der WTO den Status als Entwicklungsland beansprucht. Für diese gilt eine «Sonder- und Vorzugsbehandlung».

Das können Ausnahmen von Verpflichtungen sein oder längere Übergangsfristen zur Umsetzung von Massnahmen. Europäer und Amerikaner bestehen darauf, dass China mit der grössten Fischfangflotte der Welt von solcher Vorzugsbehandlung explizit ausgenommen wird.

Die Fisch-Gesamtmenge in den Weltmeeren würde bei Abschaffung sämtlicher schädlicher Fischereisubventionen bis 2050 um 12,5 Prozent steigen. Dies schätzt die amerikanische Umweltorganisation Pew Charitable Trusts. Das wären 35 Millionen Tonnen mehr Fisch. Dreimal so viel Fisch, wie in Afrika in einem ganzen Jahr gegessen wird.