Westschweiz kritisiert Bahnprojekt des Bundesrats
Die Westschweizer Verkehrskonferenz (CTSO) und der Verband Ouestrail sehen mit dem Projekt «Verkehr ’45» des Bundesrats den Ausbau des Bahnangebots in der Westschweiz gefährdet. Die Organisationen kritisieren die vorgeschlagenen Weichenstellungen, «die seit Langem von Bevölkerung und Behörden gutgeheissene Projekte infrage stellen».
Die im Rahmen der Vernehmlassung vorgelegte Vorlage gehe nicht ausreichend auf die tatsächlich verfügbaren finanziellen Mittel, die verfolgten Angebotsziele und die gewünschten Entwicklungsperspektiven des Schienenverkehrs ein, hielten die Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Freitag fest.
Mit dieser Botschaft mische der Bund die Planung neu auf, verschiebe Prioritäten und verzögere oder streiche Projekte von nationaler und regionaler Bedeutung. Diese Verzögerungen würden die Regionen und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene direkt benachteiligen, monierten die Organisationen weiter.
Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura forderten den Bund auf, rasch ein Angebotskonzept 2050 für die gesamte Schweiz vorzulegen. Dieses soll die Verkürzung der Fahrzeiten zwischen Lausanne und Bern sowie eine redundante Verbindung zwischen Lausanne und Genf umfassen, wie sie von den eidgenössischen Räten beschlossen worden ist.
Zudem müsse die Weiterführung und Umsetzung der ergänzenden Projekte sowie die maximale Nutzung der Grossprojekte sichergestellt werden. Die Organisationen verlangen ausserdem Perspektiven für internationale Verbindungen in Richtung Lyon, Paris, Mailand und London sowie nach Spanien und Italien.
Der Bundesrat hatte erklärt, dass bis 2045 rund 24 Milliarden Franken für den Ausbau der Infrastruktur benötigt werden. Bern plant, das befristete Mehrwertsteuer-Promille nach 2030 als Einnahmequelle für den Bahninfrastrukturfonds zu verlängern.
Die CTSO und Ouestrail unterstützen diesen Schritt, weisen aber darauf hin, dass er «nicht ausreichen wird, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, der insbesondere durch das Bevölkerungswachstum und die Klimaziele entsteht». Sie fordern den Bundesrat auf, weitere vom Parlament verlangte Stärkungen des Fonds umzusetzen.
Die Vernehmlassung läuft bis zum 9. Oktober. Anschliessend wird der Bundesrat Anfang nächsten Jahres dem Parlament eine Botschaft unterbreiten. Danach wird sich das Parlament mit dem Dossier befassen.
