Wahl der Bundesrichter wird zum Politikum
Am Mittwoch werden die neuen Bundesrichter gewählt und es bleibt spannend. Nun will auch die SVP, dass ihr Bundesrichter nicht wiedergewählt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch wählt die vereinigte Bundesversammlung die neuen Bundesrichter.
- Nun hat auch die SVP beantragt, dass ihr Bundesrichter nicht wiedergewählt werden soll.
- Sie seien mit einigen seiner Urteile nicht einverstanden.
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am Mittwoch die Bundesrichter für die Amtsperiode 2021-2026. Die Wahl dürfte spannend werden: Die SVP-Fraktion beantragt, ihren eigenen Richter Yves Donzallaz nicht mehr zu wählen. Die SP-Fraktion will die Wahl verschieben.
Am Dienstag, am Tag vor der Wahl, hat die SVP-Fraktion nun auch offiziell der Bundesversammlung beantragt, ihren Bundesrichter Yves Donzallaz nicht mehr zu wählen.
Der 58-jährige Walliser wurde 2008 als Vertreter der SVP erstmals gewählt. Nun möchte sich die Partei von Donzallaz trennen, weil sie sich mit einiger seiner Urteile nicht einverstanden zeigen könne.
Anfang September lud die SVP-Fraktion Donzallaz zu einer Anhörung ein. Danach erklärte die Fraktion, dass die Werthaltung Donzallaz' nicht mehr mit jener der Partei übereinstimme und sie ihn deshalb nicht mehr wählen werde.
Daraufhin wehrte sich der Walliser. Am 8. September sagte Donzallaz im Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung», dass die SVP schon über Jahre Druck auf ihn ausübe und ihn in den Medien mehrfach sehr aggressiv ins Visier genommen habe.
Er sei aber auch persönlich angegangen worden: «Verschiedentlich habe ich ausserdem Telefonanrufe von Nationalräten erhalten, die mich kritisiert haben, weil meine Entscheide nicht auf der Parteilinie lagen. (...) Bis jetzt habe ich geschwiegen, doch diese Angriffe schaden den Institutionen.»
Reagiert auf das Vorgehen der SVP haben auch die anderen Parteien. Mitte September sagten die Parteispitzen von CVP, FDP und SP die dritte Gesprächsrunde um eine Neuausrichtung der Konkordanz ab.
Mit dem Entscheid der SVP, ihren eigenen Richter nicht mehr wählen zu wollen, drücke die Partei «ihre Geringschätzung» für die Institutionen des Landes aus, liess CVP-Präsident Gerhard Pfister verlauten. Der Respekt für die Institutionen, für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sei aus Sicht von SP, CVP und FDP nicht verhandelbar.
Die SP-Fraktion ging am vergangenen Montag noch einen Schritt weiter. Sie hat einen Rückweisungsantrag für die Gesamterneuerungswahl vom Mittwoch eingereicht. Die Fraktion verlangt, dass die Wahl auf die Wintersession verschoben wird.
Im selben Antrag wird die Gerichtskommission beauftragt, «bis zur Wintersession nachzuweisen, dass die Zweifel an der Unabhängigkeit gewisser Bundesrichterinnen beziehungsweise Bundesrichter gegenüber allfälligem Druck von politischen Parteien unbegründet sind».
Der abtretende Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP) hat am Dienstag an der Sitzung des Ständerats teilgenommen, weil die Geschäftsberichte der Bundesgerichte traktandiert waren. Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) nutzte die Gelegenheit und wollte von ihm wissen, was er über eine Verschiebung der Wahl denke.
Meyer erklärte, er halte eine Verschiebung aus persönlicher Sicht für verfehlt: Als Vertreter der Justiz habe er im Sinne der Gewaltentrennung dem Parlament keine Ratschläge zu erteilen, aber: «Sie lösen damit kein einziges Problem.»
Meyer tritt als Bundesgerichtspräsident zurück und geht in Pension. An seiner Stelle schlägt die Gerichtskommission Christoph Hurni (GLP) als ordentlicher Richter vor. Die anderen 37 Mitglieder der Bundesgerichte werden zur Wiederwahl empfohlen.
