Vernehmlassung: Mehrheit für Verlängerung des Gentech-Moratoriums

Der Bundesrat will das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft um weitere vier Jahre verlängern. Die Zustimmung für das Vorhaben überwiegt bei den Parteien und Verbänden. Die Vernehmlassung dazu endete am Donnerstag.

Die SVP Schweiz begrüsst die Verlängerung, wie die Partei schrieb. Das klare Moratorium in der Schweiz – ein einmaliger Fall in Europa – sei ein Vorteil für Schweizer Produkte, denn die deklarierte Abwesenheit von gentechnisch veränderten Produkten sei in den Augen vieler Kunden eine Qualitätsgarantie.

Die Mitte unterstützt die Verlängerung des Moratoriums ebenfalls. Die Partei ist jedoch der Meinung, dass die Frage des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen mittelfristig eine definitive Lösung brauche. Der Weg über wiederkehrende Verlängerungen des Moratoriums sei an sich nicht der richtige Weg. Im Hinblick auf 2026 solle eine definitive Lösung erreicht werden.

Die FDP ist gegen eine Verlängerung, insbesondere betreffend neue Methoden der Gentechnik wie das Genom Editing, denn diese könnten eine Chance für die Landwirtschaft sein. Das Moratorium sei bereits mehrmals verlängert worden, was den Fortschritt verhindere. Die Partei hat beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine Fristverlängerung erhalten, die Parteileitung wird sich am Montag ausführlicher zur Vernehmlassung äussern, wie es auf Anfrage hiess.

Die SP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Verlängerung des Moratoriums. Die Partei ist aber der Meinung, dass dies keine adäquate Lösung sei, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Heute werde diese Debatte unnötigerweise alle vier Jahre neu aufgerollt. Die Partei möchte bevorzugt ein unbefristetes Moratorium einführen, mindestens jedoch um acht Jahre.

Die SP Schweiz sei sich der Bedeutung der neuen Gentechniken für die Forschung bewusst. Ein Paradigmenwechsel sei aber nötig und die traditionellen Züchtungsmethoden müssten in der Landwirtschaft deutlich gestärkt werden.

Die Grünen begrüssen die Verlängerung des Gentech-Moratoriums. Angesichts des «vorhandenen Unwissens» hinsichtlich neuer gentechnischer Verfahren schlagen auch sie vor, das Moratorium um acht Jahre oder auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die Partei betont in diesem Zusammenhang, dass die neuen gentechnischen Verfahren gleich wie die bisherigen zu behandeln seien – sie lehnen eine Differenzierung zwischen alten und neuen Verfahren klar ab, wie es in der Mitteilung hiess.

Die Grünliberalen fordern im Gegensatz dazu eine differenziertere Betrachtung. Sie unterstützen eine Verlängerung des Moratoriums für klassische Formen der Gentechnologie, bei denen artfremde DNA in das Erbgut von Pflanzen eingeführt wird. Neue Methoden des «Genome Editing», sollen hingegen nicht mehr einem Moratorium unterstellt werden, sondern ein separates Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Partei argumentiert in ihrer Stellungnahme, die heutige Regulierung im Gentechnikgesetz trage der wissenschaftlichen Entwicklung nicht Rechnung.

Die Verlängerung des Moratoriums ist laut der Stiftung für Konsumentenschutz «ganz im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten». Die Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sei zentral für die gute Positionierung der Schweiz auf dem Lebensmittelmarkt, dies werde angesichts der internationalen Märkte immer wichtiger.

Ins gleiche Horn stösst der Schweizer Bauernverband (SBV). Die Verlängerung des Moratoriums sei die Grundlage, damit die Schweizer Landwirtschaft konsequent gentechnikfrei bleibe und sich von Importprodukten differenzieren könne. Kein anderes Land in Europa setze in der Landwirtschaft so konsequent auf Gentechfreiheit wie die Schweiz. Unabhängig davon sei es jedoch elementar, dass der Bund die Pflanzenzüchtung und Agrarforschung verstärke.

Für die Schweizer Milchproduzenten (SMP) hat die Weiterführung des Gentech-Moratoriums eine konkrete wirtschaftliche Bedeutung, so sei Schweizer Käse ohne GVO in der EU ein erfolgreiches Exportprodukt.

Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) lehnen im Sinne der Vorsorge die Anwendung gentechnischer Verfahren in der Nahrungsmittelherstellung und die Freisetzung von gentechnisch manipulierten Lebewesen ab. Solange deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf das ganze Ökosystem so wenig bekannt seien, «müssen sie in der Schweiz verboten bleiben».

Scienceindustries, der Schweizer Wirtschaftsverband der Unternehmen der chemischen Industrie, der Pharmaindustrie und der Biotechnologie, ist gegen eine weitere Verlängerung des Moratoriums. Dies schade dem Innovationsstandort Schweiz und blockiere Innovationen für eine nachhaltigere Landwirtschaft, hiess es in der Stellungnahme.