Verfahren gegen verstorbenen syrischen Machthaber eingestellt
Rifaat al-Assad wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das Bundesstrafgericht hat das Verfahren gegen ihn nun eingestellt.
Das Bundesstrafgericht hat das Verfahren gegen den verstorbenen früheren Vize-Präsidenten Syriens eingestellt. Dies geht aus einem am Montag publizierten Entscheid hervor. Rifaat al-Assad wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Die Strafkammer stellte das Verfahren am 31. März offiziell ein. Rifaat al-Assad verstarb im Januar mit 88 Jahren mutmasslich in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dorthin soll er nach dem Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024 geflohen sein.
Die Bundesanwaltschaft erhob im März 2024 Anklage gegen al-Assad. Ihm wurde vorgeworfen, bei Angriffen auf die Bevölkerung in der Stadt Hama im Jahr 1982 Tötungen, Folter, grausame Behandlung und unrechtmässige Inhaftierungen angeordnet haben.
Mahnung von Trial
Zu den Taten kam es im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zwischen den syrischen Streitkräften und islamistischen Aufständischen – namentlich dem bewaffneten Arm der Muslimbruderschaft. Der Konflikt forderte Schätzungen zufolge zwischen 3000 und 60'000 Menschenleben, wobei es sich bei den Toten mehrheitlich um Zivilisten handelte.
Al Assad war von 1984 bis 1998 Vizepräsident in Syrien. Er ist der Onkel von Bashar al-Assad. Im Dezember 2013 reichte die Genfer Nichtregierungsorganisation Trial International eine Strafanzeige gegen al-Assad bei der Bundesanwaltschaft ein. Sie mahnte mehrmals, das Verfahren aufgrund des Alters des Beschuldigten zu beschleunigen.
Laut Entscheid betragen die Kosten für das Verfahren rund 218'000 Franken. Die Vertreter der drei Privatkläger werden mit insgesamt 158'000 Franken entschädigt. Der Erbengemeinschaft des Verstorbenen wird keine Entschädigung ausgezahlt.
