USA setzen der Schweiz Frist für verbindliches Zoll-Abkommen
Das Zoll-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA soll bis zum 31. März rechtlich-verbindlich ausgehandelt werden.
Sollte diese Frist verstreichen, will das Weisse Haus die vorgesehene Anpassung der Strafzölle «gegebenenfalls überprüfen und überdenken».
Dies steht in einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument des Handelsbeauftragen im US-Bundesblatt «Federal Register».
Demnach wurde die rückwirkende Zollsenkung auf den 14. November von 39 auf 15 Prozent vorgenommen «in der Annahme und Erwartung», dass das Abkommen bis zum ersten Quartal erfolgreich ausgehandelt wird. Zuerst hatte CH Media darüber berichtet.
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schrieb dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass die Verhandlungen zeigen würden, ob dieses Datum eingehalten werden könne.
«Ziel ist ein Abschluss im ersten Quartal 2026, wie im Joint Statement vermerkt.» In besagter Absichtserklärung steht, dass die Teilnehmer beabsichtigen, «unverzüglich Verhandlungen über das Abkommen aufzunehmen, um bis zum ersten Quartal 2026 vorbehaltlich ihrer jeweiligen innerstaatlichen Verfahren erhebliche Fortschritte zu erzielen und das Abkommen nach Möglichkeit abzuschliessen».
Zu hohe Strafzölle zurückfordern
Der Handelsbeauftragte gibt im Dokument vom Donnerstag auch bekannt, dass die Importeure die zu hohen Strafzölle, die sie in den vergangenen fast fünf Wochen bezahlt haben, bei der US-Zollbehörde zurückverlangen können. Laut dem CH-Media-Bericht wird diese Differenz in Bern auf einige Hundert Millionen Franken beziffert. Das WBF verfüge derzeit über keine genauere Schätzung, hiess es auf Anfrage. Bundesrat erhält Rückendeckung Der Bundesrat erhielt derweil vom Parlament Rückendeckung für die Zoll-Verhandlungen mit den USA. Nach der zuständigen Kommission des Nationalrats verabschiedete auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) am Dienstag das Verhandlungsmandat. Es habe zahlreiche Fragen zum Mandatsentwurf gegeben, berichtete APK-S-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE). Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hätten in den meisten Fällen zufriedenstellend und sehr präzise Auskunft gegeben. Allerdings gab sich die APK-S schweigsam, was Änderungsbegehren betraf. Sommaruga und auch Kommissions-Vizepräsidentin Petra Gössi (FDP/SZ) nannten keine Details. Einzelheiten würden die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen, sagte Sommaruga. Kantone werden konsultiert Den Entwurf hatte der Bundesrat Anfang Monat verabschiedet. Neben den Parlamentskommissionen werden auch die Kantone konsultiert. Das angestrebte Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA und damit auch die erreichten tieferen Zölle rechtsverbindlich regeln. Vor rund zwei Wochen wurde bekannt, dass die US-Zölle auf Schweizer Importe von 39 auf 15 Prozent sinken, rückwirkend per 14. November. Diese Anpassung trat nun am Donnerstag in Kraft. Wirtschaftsverbände reagierten mit Erleichterung. Deutlich verhaltener war das Echo bei der politischen Linken.
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