Ukraine-Krieg: Schweizer Behörden entdecken Sozialhilfe-Missbrauch

Innerhalb von drei Monaten sind über 50'000 Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg in der Schweiz angekommen. Die allermeisten von ihnen haben den Schutzstatus S erhalten, welcher den Betroffenen Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen ermöglicht.

Die Aufnahme so vieler Ukrainer hat bislang kaum für bemerkbare negative Auswirkungen gesorgt. Allerdings gibt es mittlerweile erste Meldungen von Personen, die ihren Schutzstatus missbraucht haben.

Gemäss einem Bericht der NZZ haben nun aber einige Geflüchtete das Schweizer System ausgenutzt. «Wir haben in einigen Fällen Missbräuche festgestellt», bestätigt Marcel Suter von der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden der Zeitung.

Konkret hätten Personen aus der Ukraine Sozialleistungen bezogen, ohne dass sie diese wirklich benötigt hätten. Teilweise seien die Schutzsuchenden schon wieder in ihrer Heimat oder in einem anderen europäischen Staat gewesen.

Darüber hinaus habe es Fälle von gefälschten Reisepapieren und erfundenen Mietverträgen gegeben. «Einige Personen lebten nicht da, wo sie angaben zu leben», sagt Suter.

Dabei beruft sich der Präsident der kantonalen Migrationsbehörden auf Einzelfälle: «Bei dieser Masse von Schutzsuchenden gibt es immer Leute, die versuchen, das System auszunutzen.»

In einigen Kantonen haben die Behörden bestimmte Schutzmassnahmen getroffen, um Missbräuche zu verhindern.

So werden zum Beispiel in Bern die Unterstützungsgelder für Ukrainer teilweise nur in bar ausgezahlt. Gemäss der kantonalen Gesundheits- und Sozialdirektion können so Auszahlungen an Personen verhindert werden, die nicht mehr in der Schweiz sind.