Ueli Maurer schliesst umstrittene Reise in die Golfregion ab

Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag seine umstrittene Reise in der Golfregion abgeschlossen. Fragen der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte waren dabei Gegenstand der Gespräche. Dies sowohl in den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch in Saudi-Arabien.

Dies teilte das Eidgenössische Finanzdepartement am Dienstagnachmittag mit. Gesprächspartner von Ueli Maurer in Riad war unter anderem König Salman bin Abd al-Aziz Al Saud. Auch Kronprinz Mohammed bin Salam Al Saud und Kulturminister Prinz Badr bin Farhan Al Saud sprachen mit dem Bundespräsidenten.

Aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien war der Besuch des Bundespräsidenten sehr umstritten. Im Fokus stand dabei auch die Rolle, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im Mordfall Khashoggi gespielt hat. Dem saudischen Kronprinzen wird vorgeworfen, die Tötung des Journalisten in Auftrag gegeben zu haben. Bin Salman streitet dies ab, hat aber gleichzeitig die «volle Verantwortung» für die Geschehnisse übernommen.

Die Schweiz führte in Riad bilaterale Gespräche mit dem Handels-, dem Wirtschafts- und dem Finanzminister. Die Themen dabei waren die Weiterentwicklung der gegenseitigen Beziehungen und konkrete Projekte in den Finanzbeziehungen. Am internationalen Kongress der Future Investment Initiative in Riad hielt Ueli Maurer eine der Eröffnungsreden.

Der Bundespräsident besuchte kurz vor seiner Rückreise ein Trainingsspiel eines saudischen Basketball-Frauenteams. Lina Almaeena, der Pionierin im saudischen Frauen-Basketball, begleitete ihn dabei. «Als Dank für die saudische Gastfreundschaft» lud Ueli Maurer ein saudisches Frauen-Basketballteam zu einer Trainingswoche in Magglingen ein.

Zu Beginn traf der Bundespräsident am Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Ministerpräsident Mohammed bin Rashid Al Maktoum. Gemeinsam mit Finanzminister Obaid bin Humaid Al Tayer nahm er an der zweiten Runde des Finanzdialogs mit den VAE teil. Mit dabei war auch die Staatssekretärin Daniela Stoffel vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).

Die Gespräche dienten dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten in zahlreichen Themenfeldern weiterzuentwickeln. Im Bereich Wirtschaft und Finanzen wurden die Umsetzung des Freihandelsabkommens diskutiert. Dieses soll zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und dem Golfkooperationsrat (GCC) ausgehandelt werden. Weitere Themen waren der automatische Informationsaustausch sowie das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen.