Jungfreisinn Bern zu Budget: «Zeche zahlen die Steuerzahler»
Der Berner Stadtrat hat die Ausgaben der Stadt massiv ausgeweitet. Der Jungfreisinn Stadt Bern verurteilt dieses «Konsumverhalten» aufs Schärfste.
Der Berner Stadtrat hat in der jüngsten Budgetdebatte die Ausgaben der Stadt massiv ausgeweitet. Angetrieben von der links-grünen Mehrheit verfünffachte sich das veranschlagte Defizit für das Jahr 2027 von 2,5 Millionen auf fast 9 Millionen Franken.
Der Jungfreisinn kritisiert dieses leichtfertige Konsumververhalten aufs Schärfste und fordert eine Rückkehr zu einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzpolitik.
In der Parlamentsdebatte setzte die links-grüne Mehrheit Mehrausgaben von rund 6,4 Millionen Franken durch – unter anderem für eine Erhöhung des Teuerungsausgleichs beim Stadtpersonal auf 0,8 Prozent sowie diverse Ausbauten im Sozial- und Betreuungsbereich. Während der Gemeinderat ein praktisch ausgeglichenes Budget anstrebte, nutzten die linken Fraktionen ihre Mehrheit, um das Defizit auf 8,9 Millionen Franken aufzublähen.
Zusätzlich zur laufenden Rechnung wächst die Nettoverschuldung der Stadt durch anstehende Investitionen um rund 90 Millionen auf einen Rekordstand von über 1,6 Milliarden Franken an. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 11’000 Franken.
Verschuldung auf Kosten der nächsten Generationen
Der Jungfreisinn verurteilt diese Praxis klar.
Höhere Schulden sind keine Finanzstrategie und kein nachhaltiges Instrument zur Budgetfinanzierung. Sie funktionieren nur, solange die Zinsen tief bleiben, und schränken den handlungsreaktiven Spielraum der Stadt künftig massiv ein.
Anstatt bestehende Ausgaben und staatliche Strukturen kritisch zu hinterfragen, wurden Wünsche auf Kosten der Allgemeinheit aufstockend bewilligt. Der Jungfreisinn verurteilt diese mangelnde Priorisierung.
Schliesslich legt er sein Augenmerk auf die Last für die Steuerzahler: Die Zeche für das kurzsichtige Geldausgeben zahlen am Ende die Steuerpflichtigen sowie die jüngere Generation, die mit einer anhaltend hohen Schuldenlast konfrontiert wird.
Der Jungfreisinn fordert den Stadtrat und die Finanzdirektion auf, wirksame Spar- und Priorisierungsmassnahmen einzuleiten, um die Stadtfinanzen langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Über das Budget 2027 entscheidet die Berner Stimmbevölkerung am 29. November 2026.
