Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali steht unter Druck
Der Tessiner Staatsratspräsident Claudio Zali (Lega) steht unter Druck. Grund dafür ist die Veröffentlichung einer Audioaufnahme, in der Zali zur Gewalt gegen eine Frau aufruft. Die grossen Parteien fordern eine öffentliche Stellungnahme, die Linksaussenpartei MPS und die Grünen bringen einen möglichen Rücktritt ins Spiel.
Die Veröffentlichung der Audioaufnahme am Mittwoch durch das italienischsprachige Radio und Fernsehen (RSI) löste einen regelrechten Aufschrei aus. Die über ein anonymes Instagram-Profil verbreitete Aufnahme gibt ein privates Gespräch wieder, das vor einigen Jahren zwischen einem Mann, identifiziert als Staatsrat Zali, und einer Freundin stattfand. Diese bat ihn um Rat, wie sie eine Stalkerin loswerden könne.
«Verprügle sie», sagt der heutige Staatsratspräsident in der Aufnahme, dessen Stimme eindeutig erkennbar ist. Er habe dies selbst ebenfalls getan.
RSI teilte mit, es habe sich aufgrund des öffentlichen Interesses und nach Überprüfung der Echtheit der Aufnahme zur Veröffentlichung entschlossen.
Er stelle mit Bedauern fest, dass seine Privatsphäre auf der Grundlage angeblicher Aufnahmen verletzt werde, die mehrere Jahre zurückliege, erklärte Zali am Donnerstag in einer Mitteilung an die Medien. Es sei eine Aufnahme die, selbst wenn sie ihn betreffen sollte, ohne sein Wissen angefertigt worden wäre und somit strafbar sei.
Der Regierungspräsident nahm damit insbesondere auf die Vorsitzenden der drei wichtigsten Regierungsparteien (Mitte, SP und FDP) Bezug. Sie hatten den Lega-Politiker in einem gemeinsamen Brief, der von der Tageszeitung «Corriere del Ticino» veröffentlicht wurde, um eine Stellungnahme gebeten. Zali kündigte an, dass er Strafanzeige gegen die Verfasser des Schreibens erstatten werde.
Die Minderheitsparteien wie die Bewegung für den Sozialismus (MPS) und die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: In einer Medienmitteilung fordert die MPS, dass Zali ernsthaft über einen Rücktritt nachdenken solle, während die Grünen die Glaubwürdigkeit der Institutionen verletzt sehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre der Rücktritt von Zali unvermeidlich, schreiben sie.
Gegen Claudio Zali läuft bereits eine Untersuchung durch die Haushaltskontrollkommission des Tessiner Grossen Rates. Ende Juni dieses Jahres wurde ein Unterausschuss gebildet, um einen Fall aufzuklären, in dem der Staatsrat angeblich versucht haben soll, im Fall eines 14-Jährigen einzugreifen, der wegen Beteiligung an der Freiheitsberaubung eines anderen Minderjährigen in Haft genommen worden war. Zali kannte die Mutter des Jugendlichen persönlich.
