Tessiner Regierung verschiebt Abstimmung zum Flughafen
Die Tessiner Regierung verschiebt die für den 26. April geplante Abstimmung zur Zukunft des Flughafens Lugano-Agno. Grund für die Verschiebung ist die Coronakrise. Ein neues Datum für die Abstimmung steht noch nicht fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Die starke Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Tessin lasse derzeit keine Abstimmung zu, schreibt der Regierungsrat in einem am Mittwochmittag verschickten Communiqué.
Im Januar hatte die Linke sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene ein Referendum gegen die weitere Finanzierung des Flughafens Lugano-Agno eingereicht. Über beide Referenden hätte das Tessiner Stimmvolk am 26. April abstimmen sollen.
Dem kantonalen Referendum war eine Erhöhung der Beteiligung an der Lugano Airport SA (Lasa) durch das Tessiner Kantonsparlament vorangegangen. Zudem hatte das Parlament am 4. November einer Rekapitalisierung der Gesellschaft in Höhe von 2,4 Millionen Franken zugestimmt und 920'000 Franken für die Deckung der Verluste sowie einen Kreditrahmen für einen jährlichen Beitrag von 520'000 Franken für die Verluste bis 2024 gesprochen.
Nach dem Kantonsrat hatte Ende November auch der Luganeser Gemeinderat drei Kredite zur einstweiligen Rettung des Flughafens Lugano-Agno bewilligt. Die Luganeser Exekutive möchte damit den Betrieb des Flughafens zumindest für ein Jahr aufrechterhalten.
Der Flughafen Lugano-Agno steckt seit dem Grounding der Airline Darwin Ende 2017 in grossen Schwierigkeiten.
Auch die slowenische Adria Airways ging im letzten Jahr Konkurs. Sie hatte bis Ende September als Codeshare-Partner für Swiss die Destination Lugano vom Flughafen Zürich aus bedient. Mit dem Konkurs der Gesellschaft wurden die Flüge zwischen Lugano und Zürich eingestellt.
Die Tessiner Regierung musste bereits die Kommunalwahlen im ganzen Kanton um ein Jahr verschieben. Diese hätten am kommenden Sonntag stattfinden sollen. Aufgrund der Verschiebung dauert die aktuelle Legislatur ein Jahr länger. Die kommende Legislatur wird dafür um ein Jahr verkürzt und von 2021 bis 2024 dauern.
