SVP Zug sagt am 13. Juni anders als die Mutterpartei fünf Mal Nein
Die Zuger SVP lehnt alle fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni ab. Sie weicht damit von den Parolen der SVP Schweiz ab, die zum Covid-19-Gesetz die Stimmfreigabe und zum Anti-Terrorgesetz die Ja-Parole beschlossen hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantonalpartei begründete am Freitag in einer Mitteilung die Ablehnung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus damit, dass es die Gewaltentrennung verletzen würde.
So sei vorgesehen, dass die Polizei ohne gerichtliche Zustimmung und auf blossen Verdacht hin Massnahmen anordnen könne.
Für das Covid-19-Gesetz sieht die Zuger SVP keine Notwendigkeit, dies wegen des Impffortschritts. Die Dauervollmachten des Bundesrates könnten beendet werden.
Wie auch die SVP Schweiz, lehnt die Zuger SVP das CO2-Gesetz sowie die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen ab. Die Parolen waren gemäss der Mitteilung am Donnerstag von der erweiterten Parteileitung beschlossen worden.
