Strafanzeigen und Millionen-Schadenersatzklage bei Ruag MRO
Ein Untersuchungsbericht zeigt gravierende Missstände bei Ruag MRO. Der Rüstungsbetrieb fordert von zehn Personen 51 Millionen Euro Schadenersatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Untersuchung bei Ruag MRO nennt strafrechtlich relevante Verdachtsfälle und schwere Kontrollmängel.
- Zehn Personen sollen insgesamt 51 Millionen Euro Schadenersatz leisten. Mehrere Strafverfahren laufen.
- Verteidigungsminister Martin Pfister lässt die Verantwortlichkeiten und die Rolle des Bundes prüfen.
Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag MRO hat geschäftliche Ungereimtheiten untersuchen lassen. Der Bericht nennt strafrechtlich relevante Verdachtsfälle.
Mehrere Strafverfahren laufen, und zehn Personen sollen insgesamt 51 Millionen Euro Schadenersatz leisten.
Die Ruag MRO veröffentlichte am Freitag den in ihrem Auftrag von der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey erstellten Untersuchungsbericht.
Unter die Lupe nahm die Kanzlei die Jahre seit 2002. Dabei ging es um Geschäfte mit Leopard-1-Panzern und -Bestandteilen.
Die Vorwürfe sind happig. Die Rede ist im Bericht von teilweise schwerwiegenden Compliance-Verstössen und strukturellen Kontrollschwächen und einer «Business-First»-Kultur. Kontrollen seien missachtet worden, und Whistleblower-Hinweisen sei nicht ausreichend nachgegangen worden.
Mehrere Strafanzeigen
Es wurden mehrere Strafanzeigen eingereicht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses und weiterer Delikte. Die Verfahren seien mehrfach ergänzt worden, hiess es.
Zudem fordert Ruag MRO von zehn Personen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 51 Millionen Euro plus Zinsen. Finanzieller Schaden wird namentlich durch den «Komplex Niederlande» begründet. 2020 kaufte die Ruag vom niederländischen Staat Leopard-Ersatzteile für 4,5 Millionen Euro.
Ein Ruag-Mitarbeiter in Doppelfunktion bei der Ruag und der Ruag GmbH in Deutschland vermittelte den Grossteil davon an eine deutsche Firma weiter. Der Verkaufspreis lag bei 3 Millionen Euro, der reale Marktwert betrug allerdings 48,8 Millionen Euro. Die Ruag macht einen Schaden von 46,9 Millionen Euro geltend.
Eine Bereicherung soll es auch bei einem Kettengeschäft mit Panzergetrieben gegeben haben. Zwischen 2017 und 2022 wurden mindestens 22 Leopard-2-Getriebe veräussert, unter dem Marktwert.
Die Ruag macht deshalb einen Vermögensschaden von 4 Millionen Euro geltend. Ein anonymer Hinweis eines Whistleblowers auf den Verkauf unter Marktwert wurde nicht unabhängig untersucht.
Technische Zeichnungen für Dritte
Hinweise gab es weiter auf eine unzulässige Entnahme von Gütern aus dem von der Ruag im Auftrag des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) geführten Warenlager der Schweizer Armee. Die fraglichen Güter sollen zur Erbringung von Drittgeschäften eingesetzt worden sein.
Zudem gibt es den Verdacht, dass zulassungspflichtige Bauteile von Leopard-2-Panzern bei nicht zugelassenen Herstellern produziert worden sind. Der Grund: Es wurde festgestellt, dass ein früherer Mitarbeiter der Ruag technische Zeichnungen an private Mail-Adressen und an Dritte in Deutschland geschickt hatte.
Bis auf ein erstinstanzliches Urteil gegen einen ehemaligen Ruag-Mitarbeiter wegen Vorteilsgewährung in Deutschland sind die Strafverfahren noch hängig. Dass diese Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, liegt an der Berufung der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen das Urteil.
Verantwortlichkeitsklagen gegen frühere Ruag-Organe, zum Beispiel den Verwaltungsrat, seien aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse nicht geplant, heisst es im Bericht. Dass sich das aufgrund der Erkenntnisse aus den laufenden Straf- und Zivilverfahren noch ändert, wird aber nicht ausgeschlossen.
Die untersuchten Geschäfte gingen teilweise in die Zeit vor der Entflechtung der Ruag in eine Rüstungssparte (Ruag MRO) und eine Technologiesparte (Ruag International) 2020 zurück. Das schreibt Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli in seiner im Bericht enthaltenen Stellungnahme.
Massnahmen ergriffen
Die danach neu konstituierte Ruag MRO habe wesentliche Konzernfunktionen wie Governance, Risikomanagement und Compliance neu aufbauen müssen. Problematische Geschäftsbeziehungen und involvierte Mitarbeitende und die Unternehmenskultur des früheren Ruag-Konzerns seien auf «noch wenig ausgereifte Prozesse» getroffen.
Die im Bericht festgestellten Verstösse gegen die Compliance sowie Kontrollschwächen anerkenne der Verwaltungsrat von Ruag MRO ohne Vorbehalt, schreibt Rötheli. Aufgrund der Untersuchung seien umfassende Massnahmen beschlossen worden. Diese seien in Umsetzung.
Verteidigungsminister Martin Pfister verurteilte die im Bericht genannten Verfehlungen gemäss einer Mitteilung aufs Schärfste. Eine von seinem Departement eingesetzte Arbeitsgruppe soll den Untersuchungsbericht deshalb vertieft auswerten, um Verantwortlichkeiten bei der Ruag zu klären.
Aufschluss will Pfister ebenso über die Rolle des Bundes als Eigner des Unternehmens, dessen Hauptkundin die Schweizer Armee ist. Zudem lässt das Verteidigungsdepartement prüfen, ob die von der Ruag selber ergriffenen Massnahmen ausreichen. Falls nötig, will das VBS selbst eingreifen.
