Ständerat nimmt Standesinitiativen zur Krankenversicherung an

Der Ständerat hat mehrere Initiativen der Kantone zur Krankenversicherung gutgeheissen: Die Kantone fordern mehr Möglichkeiten zur Einsicht und Stellungnahme.

Ständeinitiative Ständerat — Blick in den Ständerat während der aktuellen Frühlingssession. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat hat mehrere Initiativen der Kantone zu Krankenkassenprämien gutgeheissen.
Damit stellt er sich gegen die vorberatende Kommission.

Der Ständerat hat am Montag mehrere Standesinitiativen angenommen, die den Kantonen bei den Tarifen der Krankenkassenprämien mehr Mitsprache geben. Dafür soll das Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) angepasst werden. Der Entscheid fiel äusserst knapp.

Die Kantone sollen gegenüber Versicherern und Aufsichtsbehörde nicht nur zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten Stellung nehmen können: Dies soll auch zu den für ihren Kanton vorgesehenen Tarifen möglich sein. Das forderten die Standesinitiativen aus den Kantonen Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg. Eine äusserst knappe Mehrheit im Rat teilte diese Ansicht und stimmte den Standesinitiativen mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Ständerat Abkommen Bosnien — Blick in den Ständerat während der aktuellen Frühlingssession. - Keystone

Das Votum fiel dabei entgegen der Empfehlung der vorberatenden Kommission. Sie war der Ansicht gewesen, dass die Überprüfung der Prämien beim BAG bleiben müsste, sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (CVP/OW). Schliesslich würden die Prämien teilweise auf Faktoren basieren, die auf Bundesebene berechnet würden. Das BAG könne somit den erforderlichen Gesamtüberblick gewährleisten.

Informiert der Bund die Kantone zu wenig?

Ebenfalls entgegen der Kommissionsempfehlung nahm der Ständerat eine Motion seines alt-Mitglieds Filippo Lombardi (CVP/TI) an. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) so zu ändern, dass die Kantone wieder das Recht haben, auf die Buchhaltungsdaten zuzugreifen, die der Prämienberechnung der Versicherer zugrunde liegen. Der Rat nahm diese Motion mit 22 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.

Die Vorlagen gehen nun an den Nationalrat.

Gesundheitsminister Alain Berset wehrte sich im Rat gegen Vorwürfe betreffend derzeit fehlender Transparenz. Die Kantone erhielten jeden Frühsommer zahlreiche und detaillierte Informationen für die bevorstehende Prämienrunde. «Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Kantone zu wenig Informationen bekommen», sagte Berset.