SP nimmt zwei unterschiedliche Resolutionen zu Gaza an
Nach einer längeren Diskussion hat am Samstag der SP Parteitag zu Gaza zwei Resolutionen mit unterschiedlichen Stossrichtungen gutgeheissen.
Der Krieg in Gaza und eine zunehmende Brutalisierung von Politik und Gesellschaft haben am Samstag den SP-Parteitag in Sursee LU thematisch geprägt. Die Genossinnen und Genossen lancierten zudem eine Initiative zu den Krankenkassenprämien.
Das Thema Gaza führte bereits im Vorfeld des Parteitags zu Diskussionen. Da war einerseits die von Gewalt geprägte Palästina-Demonstration in Bern, zu der auch die Juso aufgerufen hatte und andererseits eine Resolution der Parteileitung zu Gaza, welche als einseitig pro-palästinensisch kritisiert wurde.
Die Kritikerinnen und Kritiker reichten eine zweite Resolution ein, welche den Fokus auf den Friedensprozess legt. Der Parteitag hiess auf Antrag der Parteileitung beide Papiere gut. Einig war er sich aber nicht.
Diskussionen Gaza-Resolutionen
Die Resolution der Parteileitung verurteilt «den von Israel verübten Genozid». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth begründete den Begriff damit, dass Israel den Palästinensern in Gaza die Lebensgrundlage entzogen habe.
Nicht alle zeigten sich damit einverstanden. Es sei anmassend von der SP, eine solche Verurteilung vorzunehmen, hiess es. Auch betreibe die Partei eine Sippenhaftung, weil sie von Israel und nicht von der aktuellen Regierung spreche.
Andere dagegen sagten, es müssten auch die Verbrechen Israels benannt werden. Immer wieder kritisiert wurde der Bundesrat, der bezüglich Israel zu passiv gewesen sei.
Bereits in ihrer Eröffnungsrede hatte sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zum Thema Gaza erklärt. Es sei nie legitim, sich mit den Falschen zu solidarisieren. Antisemitismus und Hamas-Verherrlichungen hätten ebenso wenig Platz in der SP wie antimuslimischer Rassismus, sagte sie.
SP sieht Tendenz zu Gewalt
Die Partei sieht aber auch ausserhalb von Gaza eine Tendenz zu Gewalt. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider prangerte eine Rückkehr zur Frauenfeindlichkeit an. Machismus, Sexismus und stereotype Vorurteile würden regelrecht zelebriert. Angesichts der vielen Femizide laufe es ihr kalt den Rücken hinunter, sagte sie.
Für SP-Co-Präsidentin Meyer begann die Rückkehr zu einer gesellschaftlich akzeptierten Gewalt mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump. Danach sei ein «Jahr der Gewalt» gefolgt. Eine «männlich geprägte Gewalt in all ihren Formen» durchdringe die Gesellschaft und erfasse auch die Schweizer Politik.
Für SP-Co-Präsident Wermuth hat diese Entwicklung auch mit der Konzentration von Geld und Macht zu tun. Die Politik in der Schweiz sei auf die Interessen der Reichen und Konzerne ausgerichtet. Von den «Überreichen» gehe aber eine Bedrohung für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Klima aus, weil sie sich politischen Einfluss kaufen könnten.
SP fasst Abstimmungsparolen
Zu den Ungerechtigkeiten in der Schweiz gehört für die SP, dass Reiche gleich hohe Krankenkassenprämien zahlen wie Normal- und Wenigverdienende. Die Delegierten lancierten deswegen die Volksinitiative «Prämienrabatte für die Stärkung der Kaufkraft».
Die Initiative sieht vor, dass die reichsten 15 Prozent der Versicherten einen Zuschlag zahlen, die anderen 85 Prozent sollen entlastet werden. Von der neuen Finanzierung soll auch der Mittelstand profitieren.
Die SP fasste zudem Abstimmungsparolen. Sie sagt Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» sowie Ja zur Individualbesteuerung. Kontrovers diskutiert wurde nur die Service-citoyen-Initiative «Für eine engagierte Schweiz»: Auch hier fasste die Partei aber mit grossem Mehr die Nein-Parole.
