SP-Präsidium warnt vor neuer Oligarchie
Das SP-Co-Präsidium kritisiert auf dem Parteioag in Sursee LU die Konzentration von Reichtum und Macht bei Wenigen. Es drohe eine Oligarchie.
Das SP-Co-Präsidium hat die Konzentration von Geld und Macht bei Wenigen angeprangert. Sie führe zu Gewalt und gefährde die Freiheit, erklärten Cédric Wermuth und Mattea Meyer am Samstag am SP-Parteitag in Sursee LU.
Wermuth sagte, die Politik in der Schweiz sei einseitig auf die Interessen der Reichen und Konzerne ausgerichtet. Dies sei gefährlich, weil sich viel Reichtum bei Wenigen konzentriere. «Mitten vor unseren Augen entsteht gerade nichts weniger als eine neue Oligarchie», sagte er.
Gefahr durch «Überreiche»
Die «Überreichen» sind für den Co-Präsidenten eine Gefahr. Die Bedrohung für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Klima komme weder im Schlauchboot übers Mittelmeer noch im Auto als Pflegerin über die Grenze, sondern sei im Privatjet und SUV unterwegs und kaufe sich politischen Einfluss, erklärte er.
Die bürgerlichen Parteien würden für diese reichen Menschen sowie Konzerne «Orgien» von Steuersenkungen, aber nichts für die breite Bevölkerung machen. Nichts scheine schlimmer zu sein als über Steuererhöhungen sprechen zu müssen, sagte Wermuth.
Warnung vor brutaler Rhetorik
Zuvor hatte Meyer eine zunehmende Gewalt in der Politik angeprangert. Seit der Wahl von Donald Trump, der die Demokratie zerstören und einen autoritären Staat aufbauen wolle, durchdringe eine «männlich geprägte Gewalt in all ihren Formen» die Gesellschaft. So prügle auch die SVP mit «brutaler Rhetorik» auf alle die ein, die sich nicht wehren könnten.
Meyer kritisierte dabei die «Tatenlosigkeit» der «Bundesratsmehrheit» gegenüber der Kriegsführung Israels. Gleichzeitig verurteilte sie aber auch die Ausschreitungen an der Gaza-Demonstration vor zwei Wochen in Bern. «Es ist nie legitim, sich mit den Falschen zu solidarisieren.»
