SP-Co-Präsidentin warnt vor Anbiederung an die US-Regierung
Matten Meyer hat die US-Politik und den Bundesrat in ihrer 1.-Mai-Ansprache scharf kritisiert. An der Kundgebung in Winterthur ruft sie zu Widerstand auf.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat an der 1.-Mai-Kundgebung in Winterthur zum Widerstand gegen die Politik der US-Regierung aufgerufen. Dem Bundesrat warf sie vor, er biedere sich bei US-Präsident Donald Trump an.
Es sei offensichtlich, worum es Trump und seinen Verbündeten gehe, sagte Meyer gemäss Redetext am frühen Donnerstagnachmittag in ihrer Ansprache: «Um noch mehr Macht und Milliarden für sich selbst.»
Tesla-Gründer Elon Musk oder Meta-Chef Mark Zuckerberg biete Trumps Regierung die Möglichkeit, demokratisch beschlossene minimale Regeln zu Arbeitsrechten, Umweltstandards und Menschenrechten aus dem Weg zu räumen.
Kritik an Verbrüderung von Kapital mit anti-demokratischer Politik
«Sie holen sich das, worauf sie Anspruch stellen. Mit Gewalt, um das Gegenüber so klein wie möglich zu halten», so Meyer. Dabei werde eine unerträgliche Verachtung von Frauen, Migranten, Andersdenkenden und queeren Menschen offenbar.
«Was wir in den USA sehen, ist die altbekannte Verbrüderung des Kapitals mit einer anti-feministischen, anti-ökologischen, anti-demokratischen Politik, die nur eines kennt: Unterwerfung.»
In dieser Lage müsse man den Mut haben, aufzustehen und Widerstand zu leisten, forderte die Zürcher Nationalrätin. Aber der Bundesrat lasse seit Januar keine Gelegenheit aus, «dem US-Regime die Füsse zu küssen.»
Erinnerung an Geschichte der Sozialdemokratie
Das sei der komplett falsche Weg, kritisierte Meyer. Stattdessen solle die Schweiz gerade jetzt auf die Europäische Union als Verbündete setzen.
Die Co-Präsidentin der SP erinnerte zudem an die Geschichte der Sozialdemokratie: «Wir stehen auf den Schultern von all denen, die auch in schwierigen Zeiten Haltung bewahrt haben. Die nicht geschwiegen haben.» Jene Frauen und Männer hätten gewusst, dass Solidarität und Hoffnung letztlich stärker seien als Spaltung und Gewalt.
