Sozialdemokratische Partei der Schweiz fordert Erwerbsersatz

Die SP-Nationalräte und voraussichtlich neuen Co-Präsidenten, Mattea Meyer (ZH) und Cédric Wermuth (AG), fordern aufgrund der Corona-Krise eine allgemeine Erwerbsausfallentschädigung. Dies anstelle der einzelnen Versicherungstöpfe. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz fordert zudem, dass die Pharmabranche mehr zum «Service Public» wird.

«Warum konnten während der Corona-Krise die einen direkt auf neue Hilfstöpfe zugreifen? Während andere nur auf Kurzarbeitsgelder, dritte auf den Erwerbsausfall und weitere auf gar nichts zugreifen konnten?», fragte Wermuth im Doppelinterview mit Meyer in der «Schweiz am Wochenende». Die Abgrenzung der verschiedenen Säulen des Sozialstaates würde immer mehr Bürokratie verursachen.

Wer keine Arbeit habe, solle Erwerbsersatz bekommen. Unabhängig davon, ob ein Unfall, eine Krankheit oder eine Wirtschaftskrise für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sei, sagte Wermuth.

Die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, den Erwerbsersatzleistungen und der Sozialhilfe sollen aus einem Topf kommen. Dies schreiben die beiden auch in einem am Samstag verschickten Positionspapier. Darin halten sie fest, wie sie die politischen Weichen für die Schweiz «nach Corona» stellen wollen.

Dass Arbeitslose durch diese allgemeine Erwerbsausfallversicherung zu wenig Anreize hätten, um eine neue Stelle zu suchen, glaubt Meyer nicht. Wer seine Stelle verliere, fürchte nicht nur um seine finanzielle Existenz. «Es geht auch um Anerkennung, ums Gebrauchtwerden», sagte Meyer, nicht nur ums Geld. Die beiden unterstützen daher anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens den Ausbau der Sozialwerke.

Ebenfalls eine Lehre aus der Corona-Krise ziehen die beiden im Bereich der Pharmabranche. Diese müsse mehr Service Public sein, mindestens in der Form von Leistungsaufträgen mit den Pharmafirmen, sagte Wermuth. Heute würden Pharmakonzerne alleine entscheiden, welche Medikamente auf den Markt kämen.

Die Suche nach einem Covid-19-Impfstoff habe aber gezeigt, wie wichtig die Kooperation von Staat, Forschungsstelle und Industrie sei. Dies ergänzte Meyer (Sozialdemokratische Partei der Schweiz). Es brauche Pharmaindustrie, die sich an den realen Bedrohungen statt an Gewinnaussichten ausrichtet, schreiben sie im Positionspapier.