Solothurner Handelskammer stimmt CO2-Gesetz zu

Die Solothurner Handelskammer hat ihre Parolen zu den Abstimmungen vom Juni abgegeben. Dabei lautet die Parole zweimal Ja und zweimal Nein.

Stimmlokal Handelskammer — Am Juni wird schweizweit über fünf Vorlagen abgestimmt. Die Handelskammer von Solothurn hat nun ihre Parolen kommuniziert.(Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Solothurner Handlungskammer unterstützt das Covid-19-Gesetz und das CO2-Gesetz.
Die Agrarinitiativen lehnt die Handlungskammer derweil beide ab.

Die Solothurner Handlungskammer hat ihre Parolen zu den vier nationalen Vorlagen, über die am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, in Mitteilungen bekannt gegeben. Einzig zum A

Das Covid-19-Gesetz soll diverse Notrechtsmassnahmen des Bundesrats im Zuge der Coronapandemie zu ordentlichem Recht machen. Bei einer Ablehnung würden die wirtschaftlichen Beihilfen gestoppt werden, glaubt die Handelskammer. Deshalb empfiehlt der Vorstand einstimmig eine Annahme.

Auch die Parole zum CO2-Gesetz lautet Ja. Das Gesetz zur Reduktion der Treibhausgase sei verhältnismässig, zielgerichtet und marktorientiert. Es sei es liberal ausgeprägt.

Bei den beiden Agrarinitiativen sieht die Solothurner Handelskammer weitreichende Folgen für die Schweizer Landwirtschaft. Die einheimischen Produkte würden dadurch rar und sehr teuer, ist die Annahme. Dementsprechend lehnt der Vorstand die Trinkwasser- und die Pe einstimmig ab.