SGB fordert zusätzliche Verhandlungsrunde mit der EU
Der Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt vom Bundesrat eine weitere Diskussionsrunde vor dem Abschluss der EU-Verhandlungen.
Der Gewerkschaftsbund (SGB) hat vom Bundesrat in den letzten Tagen vor dem voraussichtlichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU eine weitere Diskussionsrunde gefordert. In dieser sollen «empfindliche Verschlechterungen» beim Lohnschutz korrigiert werden, die der SGB gemäss dem bisherigen Verhandlungsergebnis erwartet.
Das schrieb der Gewerkschaftsbund (SGB) in einem Brief, über den die «NZZ am Sonntag» berichtete. Das Schreiben lag auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Lohnschutz und Service Public im Fokus
Der SGB geht demnach davon aus, dass «die Probleme beim Lohnschutz» in den Verhandlungen bisher nicht hätten behoben werden können. Ausserdem sei der Service Public etwa im Strom- oder Bahnbereich nicht gesichert. Dies müsse in einer «Schlussrunde» direkt vom Bundesrat noch verhandelt werden, auch wenn es zu Spannungen zwischen der Schweiz und der EU führen könne.
Zum inhaltlichen Verlauf der Verhandlungen gab es bis zuletzt keine offiziellen Angaben.
Bei den «Problemen beim Lohnschutz» handelt es sich gemäss Brief vor allem um das Herkunftsprinzip bei den Spesen und um die Schweizer Dienstleistungssperre.
Kritik an Herkunftsprinzip und Dienstleistungssperre
Das Herkunftsprinzip müsste die Schweiz gemäss SGB aus dem EU-Recht übernehmen. Zur Dienstleistungssperre schreibt der SGB, dass diese im EU-Recht nicht vorgesehen und im geplanten Abkommen nicht abgesichert sei.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die künftigen Beziehungen dürften noch vor Weihnachten abgeschlossen werden.
In Brüssel wird der Abschluss im Verlauf der nächsten Woche erwartet, wie Keystone-SDA aus mehreren diplomatischen Quellen in Erfahrung brachte. Der Bundesrat trifft sich am 20. Dezember zu nächsten ordentlichen Bundesratssitzung.
Verhandlungsabschluss vor Weihnachten?
Im Anschluss soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bern zu Bundespräsidentin Viola Amherd reisen, um die Verhandlungen formell zu beenden, wie Keystone-SDA in Erfahrung brachte. Das Treffen soll noch vor Weihnachten stattfinden. Von offizieller Seite gab es dazu keine Stellungnahmen.
