SEM will Opfer von Menschenhandel frühzeitig erkennen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will Opfer von Menschenhandel frühzeitig erkennen und deren Rechte im Asylverfahren gewährleisten. Aus Sicht von Fachorganisationen muss insbesondere die Unterbringung der Betroffenen verbessert werden.

Das SEM hat am Dienstag die Ergebnisse der Arbeitsgruppe «Asyl und Menschenhandel» auf seiner Webseite veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe war von der Fachstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundesamts für Polizei (Fedpol) eingesetzt worden. Das SEM leitete sie.

Die Entdeckung und Erkennung der potenziellen Opfer von Menschenhandel stelle den ersten Schritt im Asylverfahren dar. Zugleich sei dies einer der Wichtigsten, wie es in dem Bericht heisst. An dessen Erarbeitung beteiligten sich Expertinnen und Experten der Bundesverwaltung, der Kantone und der Zivilgesellschaft.

Die Arbeitsgruppe stützte sich vor allem auf das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Auch die schweizerische und internationale Rechtsprechung diente als Grundlage.

Ein Grossteil der im Schlussbericht genannten Empfehlungen sind gemäss SEM in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden. So habe das SEM eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen für potenzielle Opfer eingeführt, die im Asylverfahren identifiziert werden. Zudem sehe das SEM eine besondere Anhörung vor, wenn Anhaltspunkte für Menschenhandel festgestellt würden. Das SEM habe auch die Schulung des Personals verstärkt.

Auf Grundlage des Berichts will das SEM die Asylverfahren für potenzielle Opfer von Menschenhandel weiter optimieren. So sollen die Opfer frühzeitig erkannt und der Informationsfluss verbessert werden. Zurzeit werden Kriterien festgelegt, um den Schutzbedarf zu ermitteln und eine einheitliche Behandlung von besonders schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten.

Weiter will das SEM die interne Kommunikation zwischen allen Beteiligten wie Betreuungs-, Gesundheits- und Sicherheitspersonal erleichtern. Dies gilt auch für die Rechtsberatung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden. Die Kommunikation mit spezialisierten Nichtregierungsorganisationen soll ebenfalls verbessert werden.

Die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ), das Centre social protestant Genf (CSP) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüssen den Bericht. Das teilten sie am Dienstag mit. Aus Sicht der drei Organisationen ist vor allem der Schutz der Menschenhandelsopfer während des Dublin-Überstellungsverfahrens ungenügend.

Die Schweiz sollte vor einer Überstellung im Einzelfall prüfen, ob die betroffene Person im Dublin-Staat Zugang zu ausreichenden Schutzmassnahmen habe. Das fordern die drei Organisationen. Andernfalls solle die Schweiz selbst auf das Asylgesuch eintreten, um einer weiteren potenziellen Gefährdung und Ausbeutung der Opfer vorzubeugen.

Aus Sicht der drei Organisationen können die Bundesasylzentren nicht den Schutz bieten, den die Betroffenen benötigen. Das SEM müsse dafür sorgen, Menschenhandelsopfer in Unterkünften unterzubringen, die von spezialisierten Organisationen betreut würden. Betroffene müssten dort in einem eigenen Zimmer oder in einem Zimmer mit einer Person in einer ähnlichen Situation untergebracht sein.