Schweizer Stimmvolk erteilt an der Urne krachende Doppelabsage
Heute Sonntag wurden die beiden nationalen Vorlagen vom Schweizer Stimmvolk klar abgelehnt.
Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag gleich zwei Initiativen heftige Abfuhren erteilt: 84,1 Prozent der Stimmwilligen sprachen sich gegen einen obligatorischen Bürgerdienst für Frauen und Männer aus, 78,3 Prozent lehnten eine neue Erbschaftssteuer ab.
Damit schafften es beide Initiativen unter die Top 10 der am deutlichsten abgelehnten Volksbegehren der letzten 25 Jahre. Die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer rangiert auf Platz sechs, die Service-citoyen-Initiative gar auf Platz zwei.
Die Initiative «für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» war mit dem Ziel angetreten, die Dienstpflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Sie hätte als Bürgerdienst entweder bei der Armee oder im Zivilschutz oder aber ein gleichwertiger und anerkannter Milizdienst absolviert werden können. Aus keinem Kanton und selbst aus keiner einzigen der rund 2100 Gemeinden im Land erhielt die Initiative Zustimmung.
Parteien und Verbände sind sich nicht einig
Darüber, was die wuchtige Absage bedeutet, sind sich Parteien und Verbände allerdings nicht einig. Während die bürgerliche Allianz Sicherheit Schweiz nach dem deutlichen Nein Massnahmen zur Stärkung der Armee fordert, sehen linke Parteien und Verbände darin eine Absage an einen «militarisierten Zwangsdienst».
Fast ebenso deutlich scheiterte die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso). Die Initiative wollte Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit einer neuen Bundessteuer belegen, um damit Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren.
Hier gab es aber wenigstens zwei Gemeinden, die Ja sagten: die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura.
Für die Bürgerlichen ist das Thema Erbschaftssteuer mit der deutlichen Absage endgültig vom Tisch. Die Befürworter hingegen wollen die Idee einer neuen Steuer für vermögende Personen weiterverfolgen. So kündeten die Grünen an, im Parlament einen Vorstoss für eine «moderatere Erbschaftssteuer» einzureichen.
