Schweizer Aussendepartement hofft auf friedliche US-Amtsübergabe

Keystone-SDA
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Bern,

Das Schweizer Aussendepartement nimmt US-Präsidenten Donald Trump beim Wort und hofft auf eine friedliche Amtsübergabe am 20. Januar.

Bund
In ihrer bereits dritten Sitzung zum Thema hat die zuständige Nationalratskommission dem vom Bundesrat übernommenen Sozialpartner-Kompromiss eine Absage erteilt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Schweizer Aussendepartement spricht über die US-Amtsübergabe.
  • Man wünsche sich, dass diese friedlich stattfinden würde.

Nach der Stürmung des Parlamentsgebäudes in der US-Hauptstadt Washington hat das Schweizer Aussendepartement die Aussagen von Präsident Donald Trump für eine geordnete Amtsübergabe zur Kenntnis genommen. Man hoffe, dass diese am 20. Januar verfassungsmässig und friedlich verlaufen werde.

Freie und faire Wahlen seien ein essenzielles Element demokratischer und rechtsstaatlicher politischer Systeme, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstagabend mit.

Eine reguläre Amtsübergabe sei zentral.

In einem Gespräch mit der Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Bern, Robin S. Quinville, sagte die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu am Donnerstag demnach, der Bundesrat freue sich darauf, die «ausgezeichneten Beziehungen» zwischen der Schweiz und den USA auch mit der zukünftigen Administration unter dem neugewählten Präsidenten Joe Biden weiter zu vertiefen.

Leu brachte am Tag nach den Ereignissen in Washington gegenüber der US-Vertreterin die Sorge der Schweiz über die Gewaltanwendung und insbesondere die Todesfälle zum Ausdruck. Das Gespräch habe in einer offenen und transparenten Weise stattgefunden, hiess es auf Schweizer Seite.

In Washington waren am Mittwoch Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem beispiellosen Sturm auf das Parlament eskaliert. Die Abgeordneten wurden aus dem Kapitol evakuiert. Ihre Sitzung zur Feststellung von Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November wurde unterbrochen. Nach Polizeiangaben starben vier Menschen, 52 wurden festgenommen.

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