Schweiz will Griechenland im Asylbereich stärker unterstützen

Über 100'000 Flüchtlinge und Migranten halten sich in Griechenland auf. Sie leben teils unter prekären Bedingungen. Die Schweiz will Griechenland nun stärker unterstützen. Das haben Vertreter beider Länder in Athen vereinbart.

Am Montag fand ein Treffen zwischen Staatssekretär Mario Gattiker und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis statt. Dabei wurde vereinbart, dass die Schweiz die Unterstützung weiterführt und ausbaut. Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit.

Beide Länder wollen gemeinsam Vorschläge für Massnahmen erarbeiten. Diese sollen auch dazu beitragen, dass die griechischen Behörden das Migrationsmanagement verbessern können.

Denkbar sind laut dem SEM etwa die Entsendung zusätzlicher Experten. Sie sollen die Registrierung und Identifizierung der Asylsuchenden unterstützen. Zudem sollen sie bei der Umsetzung der neuen Asylverfahren und bei der Überwachung und Verwaltung der griechischen Grenze helfen. Geprüft werden sollen auch ergänzende Massnahmen in der humanitären Hilfe.

Die Schweiz hat Griechenland seit 2015 mit Massnahmen im Umfang von rund sieben Millionen Franken unterstützt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) versorgte beispielsweise Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln mit Zelten, Betten, Decken und Medikamenten.

Sie finanziert auch Projekte zur Familienzusammenführung und zur Betreuung besonders verletzlicher Asylsuchender und unbegleiteter Minderjähriger. Die Eidgenössische Zollverwaltung stellt regelmässig Experten für Frontex-Einsätze zur Verfügung.

Das SEM wiederum hat sich in Projekten für die freiwillige Rückkehr von Migrantinnen und Migranten engagiert. Zudem unterstützt es die Nichtregierungsorganisation Zeuxis. Diese betriebt ein Tageszentrum für Familien und ein Aufnahmezentrum für unbegleitete Mädchen in der Nähe Athens.

Zeuxis plant laut dem SEM ein zweites Zentrum für unbegleitete Knaben. Staatssekretär Gattiker werde am Dienstag eine neue Vereinbarung mit Zeuxis unterzeichnen, heisst es in der Mitteilung.

Zudem habe das SEM angeboten, die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems zu prüfen. Dies, sofern familiäre Verbindungen in die Schweiz bestünden. Das hatte bereits Justizministerin Keller-Sutter angekündigt.

Im Rahmen des Relocation-Programms der EU hat die Schweiz auf freiwilliger Basis seit 2015 insgesamt 579 Asylsuchende aus Griechenland aufgenommen. In dem Land halten sich mehr als 110'000 Migranten und Flüchtlinge auf. Mehrere Zehntausend von ihnen auf Lesbos und anderen Inseln.

Die Registrierung und Unterbringung der Asylsuchenden sowie die Behandlung der Asylgesuche stelle die griechischen Behörden vor grosse Herausforderungen. Dies teilte das SEM weiter mit. Vor diesem Hintergrund sei die Schweiz bereit, ihre Unterstützung zu verstärken.

Keller-Sutter habe die Europäische Kommission zudem mit Nachdruck aufgefordert, angesichts der schwierigen humanitären Lage einen Aktionsplan für Griechenland zu entwickeln.