Mario Gattiker will Griechen-Hilfe & Italien-Rückführungen

Gleich zwei Bundesstellen wollen sich ein Bild vor Ort machen: Mario Gattiker, Staatssekretär im SEM, und Manuel Bessler, Direktor der Humanitären Hilfe bei der DEZA. Sie reisen für Montag und Dienstag nach Griechenland. Dieses stehe vor grossen Herausforderungen wegen dem Flüchtlingsandrang, betont Gattiker. Herausforderungen, denen unter anderem auch mit Schweizer Know-How begegnet werden soll.

Auf allen Ebenen bestehe Handlungsbedarf, sagt Gattiker. «Beim Umgang mit den Asylgesuchen, bei der Rückkehr, im humanitären Bereich, also der Unterbringung, Betreuung und medizinischen Versorgung.» Es sei ein Anliegen von EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter, dass die Schweiz hier helfe.

Die beiden Chefbeamten sollen nun mit den griechischen Behörden abklären, was die Schweiz beitragen könne. Für Gattiker eine Selbstverständlichkeit: «Das ist eine Schengen-Aussengrenze und das Problem in Griechenland ist auch ein Problem für die Schweiz.» Es sei im ureigensten Interesse der Schweiz, dass der Grenzschutz aufrechterhalten werden könne.

Genau so wichtig sei aber die gute Abwicklung der Asylverfahren. Diesbezüglich kann Gattiker auf Erfolge im vergangenen Jahr verweisen, wurden doch die Asylverfahren deutlich beschleunigt.

Die Schweiz will also aus eigenem Interesse den Griechen ihre Unterstützung angedeihen lassen. Sowohl auf methodischer als auch auf materieller Ebene. «Es geht um Know-How», sagt Gattiker, aber eben auch um Unterstützung im Bereich der humanitären Hilfe. «Sprich: Zelte, Decken, Betten, für den doch beträchtlichen Ansturm mit dem die Griechen konfrontiert sind.»

Für diesen Bereich wäre dann Kollege Manuel Bessler von der DEZA zuständig. Die griechische Regierung hatte Ende 2019 mehreren europäischen Staaten einen Brief geschickt und um Unterstützung gebeten. Darauf hat die Schweiz bereits reagiert und sich bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen.

Auf ganz anderer Ebene präsentieren sich Flüchtlingsprobleme mit Italien, dem anderen grossen Ankunftsland am Mittelmeer. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Rückführungen von Dublin-Fällen nur bedingt möglich sind. Denn es müsse erst sichergestellt sein, dass schwer kranke Asylsuchende angemessen untergebracht und betreut werden. Das sei in Italien nicht durchgängig garantiert.

In der Samstagsrundschau von «Radio SRF» kündigt Gattiker nun an, dass man an Lösungen arbeite. So soll geprüft werden, ob mittels Gesetzesänderungen Rückführungen nach Italien wieder problemlos möglich sind. So wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht.